Deutschland war bisher sechs Mal im UNO-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Die Bundesrepublik kandidiert seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre für den Einzug in das höchste Gremium der Vereinten Nationen. Ziel ist diesmal ein nicht-ständiger Sitz 2027 und 2028. Bundesaußenminister Wadephul ist schon seit Tagen in New York, um für den deutschen Sitz zu werben.

Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Auch Österreich und Portugal bewerben sich um einen der beiden frei werdenden Sitze für die "Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten". Unser Hauptstadt-Korrespondent Steffen Wurzel, der sich wegen der Reise von Wadephul ebenfalls in New York aufhält, geht davon aus, dass es zu einer Kampfkandidatur kommt. Er sagte im Deutschlandfunk, Österreich und Portugal hätten sich deutlich früher beworben. Portugal habe enge Verbindungen nach Südamerika und Afrika, wo viele Stimmen zu holen seien. Österreich habe zudem in den letzten Tagen betont, dass es in keinem Militärbündnis vertreten sei. Es könnte laut Wurzel viele Staaten geben, die lieber für ein aus ihrer Sicht neutrales Land abstimmten.

Sicher ist aber auch: Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist und als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UNO-Organisationen noch einmal zugenommen. Deutschland ist einer der größten Beitragszahler innerhalb der Vereinten Nationen.

Für die Wahl ist in der UNO-Generalversammlung eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen von 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen, sofern alle abstimmen. Für die afrikanische Gruppe tritt Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz. Morgen Nachmittag unserer Zeit wird die amtierende Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Baerbock, das Wahlergebnis verkünden.

Es geht um mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Bundesaußenminister Wadephul - CDU - erklärte, wenn über globale Krisen gesprochen werde, wolle Deutschland sein Gewicht einbringen. Das sei "der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen."

Als höchstes UNO-Gremium sind die Beschlüsse des Rats für alle Mitglieder der Vereinten Nationen verbindlich. Der Rat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt - das sind die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder. Jedes Jahr werden fünf davon neu besetzt. Weil die Großmächte in wichtigen Punkten und Konfliktthemen gegensätzliche Positionen vertreten, ist der Sicherheitsrat oft politisch blockiert. Deutschland dringt deswegen seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan auf eine Reform.

Politisches Feuilleton - Warum der UN-Sicherheitsrat reformiert werden sollte