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Heizungsgesetz
Kanzler fordert Tempo - FDP will Änderungen

Der Streit über das geplante Heizungsgesetz dauert an. Während die FDP Nachbesserungen fordert, erinnert Bundeswirtschaftsminister Habeck den Koalitionspartner daran, sich an die Vereinbarungen zu halten. Bundeskanzler Scholz verlangt mehr Tempo.

    Die Heizungsanlage in einem Einfamilienhaus.
    Wer ab 2024 eine neue Heizung einbauen lässt, muss sicherstellen, dass sie zu zwei Dritteln mit Erneuerbarer Energie betrieben wird. (picture alliance / Frank May)
    Regierungssprecher Hebestreit sagte, der Kanzler habe die Erwartung, dass der Bundestag den Gesetzentwurf nun mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit diskutiere. Hebestreit reagierte damit auf Fragen nach FDP-Forderungen einer Verschiebung der Gesetzespläne, die eigentlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten sollen. Der Kanzler habe seine Zuversicht ausgedrückt, dass die Kernbestandteile des Gebäudeenergiegesetzes auch verabschiedet werden, sagte der Regierungssprecher weiter. Große Verschiebungen seien nicht zu befürchten.

    Habeck: "FDP hatte schon zugestimmt"

    Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, alle würden sich daran erinnern, was verabredet worden sei. Zudem sei der Entwurf im Kabinett von der gesamten Regierung einschließlich der FDP-Minister gebilligt worden. "Das heißt Fraktion, Partei und Regierung - jeweils durch ihre Vertreter - haben das festgelegt", sagte Habeck. "So wie von uns Vertragstreue erwartet wird, erwarte ich das natürlich auch von den Koalitionspartnern." Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass neue Heizungsanlagen ab kommendem Jahr überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wann das Parlament sich genau damit befasst, liegt in den Händen des Ältestenrats, der morgen tagt.

    FDP: "Verabschiedung vor der Sommerpause ist unrealistisch"

    Die FDP fordert weiter Änderungen am geplanten Heizungsgesetz und hält eine Verabschiedung im Bundestag vor der Sommerpause für unrealistisch. Entsprechend äußerte sich der Generalsekretär der Freien Demokraten, Djir-Sarai, in Berlin. Die FDP sei der Ansicht, dass die Vorlage enorme Defizite habe. So sei etwa die Fokussierung auf Wärmepumpen falsch, es brauche vielmehr Technologieoffenheit, und die sei in der jetzigen Form nicht gegeben. Im Prinzip werde ein neues Gesetz gebraucht, erklärte Djir-Sarai.
    Der jetzige Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Begleitet werden soll dies mit finanziellen Hilfen, Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. Bisherige Öl- und Gasheizungen dürften damit nicht mehr neu eingebaut werden.

    Klimaforscher Latif: Ängste werden bewusst geschürt

    Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Debatte über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert. Latif meinte, Ängste der Bevölkerung vor finanzieller Überforderung würden teilweise bewusst geschürt, um die Wärmewende zu blockieren. Der Wissenschaftler sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", viele Menschen hätten den Eindruck, dass es letzten Endes nicht um die Sache geht, sondern um Parteipolitik. Latif warnte, wenn sich die Parteien "in dieser Art und Weise" stritten, "dann kommen wir nur in Trippelschritten weiter und werden unsere Klimaziele nicht erreichen".
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.