Merz erklärte in Berlin, die beteiligten Ministerien müssten noch offene Fragen klären. Es gebe bei diesem Thema aber keinen Streit in der Koalition. Das "Handelsblatt" indes hatte berichtet, Wirtschaftsministerin Reiche, CDU, und Innenminister Dobrindt, CSU, hätten ein Veto eingelegt. Offenbar befürchten sie wegen nachträglicher Umformulierungen durch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas eine Aufweichung der geplanten Sanktionen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem strengere Vorgaben zu Wohnkosten und Vermögen von Leistungsbeziehern vor. Zudem soll das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt werden. Vielen SPD-Mitgliedern gehen die geplanten Verschärfungen wiederum zu weit. Sie strengen ein Mitgliederbegehren gegen die Reform an.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Kabinett den Gesetzentwurf heute beschließt. Am späten Nachmittag kamen die führenden Politiker von Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.