
Merz erklärte in Berlin, die beteiligten Ministerien müssten noch offene Fragen klären. Laut "Handelsblatt" befürchten Wirtschaftsministerin Reiche, CDU, und Innenminister Dobrindt, CSU, wegen nachträglicher Umformulierungen durch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas eine Aufweichung der geplanten Sanktionen.
Ursprünglich war vorgesehen, dass das Kabinett den Gesetzentwurf heute beschließt. Am späten Nachmittag kamen die führenden Politiker von Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.
Diese Nachricht wurde am 10.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
