Berlin
Kanzler Merz: Bürgergeld-Reform wird kommende Woche beschlossen

Die Bundesregierung will nach Aussage von Kanzler Merz in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
    Bundeskanzler Merz spricht in Berlin. (Kay Nietfeld/dpa)
    Merz erklärte in Berlin, die beteiligten Ministerien müssten noch offene Fragen klären. Laut "Handelsblatt" befürchten Wirtschaftsministerin Reiche, CDU, und Innenminister Dobrindt, CSU, wegen nachträglicher Umformulierungen durch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas eine Aufweichung der geplanten Sanktionen.
    Ursprünglich war vorgesehen, dass das Kabinett den Gesetzentwurf heute beschließt. Am späten Nachmittag kamen die führenden Politiker von Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.