Eingefrorenes russisches Vermögen
Kanzler Merz: Chancen auf Einigung in der EU "bei 50:50"

Bundeskanzler Merz hält eine Einigung der EU auf eine Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine weiter für offen.

     Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz zwei deutschen Fahnen und einer EU-Flagge.
    Bundeskanzler Merz (Thomas Frey / dpa / Thomas Frey)
    Die Chancen stünden fünfzig-fünfzig, sagte Merz im ZDF. Er rief erneut zu einer klaren europäischen Haltung gegen Moskau auf. Am Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf einem Gipfel in Brüssel über den weiteren Umgang mit dem russischen Vermögen. Die belgische Regierung hat rechtliche Vorbehalte und fordert Garantien zur Absicherung.
    In Belgien liegt ein Großteil des in Europa eingefrorenen Staatsvermögens Russlands. EU-Ratspräsident Costa kündigte bereits an, den Gipfel so lange zu verlängern, bis es ein positives Ergebnis gebe.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.