Berlin
Kanzler Merz: Entlastung erst bei weiter steigenden Preisen

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzler Merz wegen der hohen Kraftstoffpreise kurzfristig keine Entlastungen auf den Weg bringen.

    Auf einer Preistafel einer Tankstelle werden am Morgen die aktuellen Literpreise für Kraftstoff angezeigt. (Aufnahme mit langer Belichtungszeit und Zoomeffekt).
    Auf die Schnelle wird es laut Kanzler Merz keine Entlastung bei den Spritpreisen geben. (Jens Büttner / dpa / Jens Büttner)
    Merz sagte in Berlin, man werde erst handeln, sollten die Preise infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten dauerhaft steigen. Bedingung sei, dass Entlastungen gezielt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankämen, sagte Merz. Zugleich dürfe es keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten, etwa einen staatlichen Preisdeckel.
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte zuletzt eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese erklärte dagegen, diese Maßnahme würde die Bürger nur zeitversetzt mit der nächsten Steuererklärung entlasten und lediglich in einem sehr geringen Umfang. Deshalb seien eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und ein Spritpreisdeckel sinnvoller. Bundesfinanzminister Klingbeil hat Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften für morgen zu einem Energiepreis-Konferenz eingeladen.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.