Im Fokus steht die Debatte über die Nutzung des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine. Merz sprach vorab von einer Schlüsselfrage für die Handlungsfähigkeit der EU. Im ZDF sagte der CDU-Politiker, die Chancen auf eine Einigung auf dem Gipfel stünden fünfzig-fünfzig. Vor der Regierungserklärung findet im Bundestag noch eine Befragung des Kanzlers durch die Abgeordneten statt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer beraten ab morgen in Brüssel. Die belgische Regierung hat weiterhin rechtliche Vorbehalte gegen die Nutzung des russischen Staatsvermögens und fordert Garantien zur Absicherung. Das Geld liegt größtenteils in Belgien. EU-Ratspräsident Costa kündigte bereits an, den Gipfel notfalls zu verlängern, bis es ein positives Ergebnis gebe.