Bundestag
Kanzler Merz stellt sich im Streit um Richterwahl hinter Unionsfraktionschef Spahn

Bundeskanzler Merz hat sich nach der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter hinter Unions-Fraktionschef Spahn gestellt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz steht am Rednerpult des Bundestags.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag (Katharina Kausche / dpa / Katharina Kausche)
    Im ARD-Fernsehen antwortete der CDU-Chef auf die Frage, ob sein Parteikollege Spahn noch der richtige Mann sei: "Eindeutig ja." Man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben. Das seien selbstbewusste und freigewählte Politiker. Da gehe es auch um Gewissensfragen. Widerspruch bekam Merz von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese. Er erwarte, dass Zusagen eingehalten würden und man sich nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecke, sagte Wiese dem Magazin Politico. Man habe zugesichert bekommen, dass es für die Personalvorschläge der SPD eine Mehrheit gebe. Wenn Spahn am Ende zurückrudern müsse, sei das ein gewisser Vertrauensverlust. Auch aus der CDU hatte es am Wochenende Kritik gegeben.
    Die Grünen forderten für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags. Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht müsse zeitnah durchgeführt werden, sagte Fraktionschefin Haßelmann der "Rheinischen Post".
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.