Debatte im Bundestag
Kanzler Merz verteidigt höhere Verteidigungsausgaben - Linke: Fünf-Prozent-Ziel der NATO ist "Irrsinn"

Die Linke hat im Bundestag die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben kritisiert.

    Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Bundestag, spricht im Bundestag nach einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der Nato und der EU.
    Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender von Die Linke (Michael Kappeler/dpa)
    Fraktionschef Pellmann sagte, das neue Ziel der NATO, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, sei Irrsinn. Jeder Euro für Aufrüstung fehle in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla kritisierte, die europäischen NATO-Länder würden nicht in die Pläne der USA einbezogen, müssten aber die Rechnung bezahlen.
    Kanzler Merz hatte zuvor in einer Regierungserklärung im Bundestag betont, Russland bedrohe die Sicherheit und Freiheit Europas. Die NATO müsse daher so stark werden, dass niemand es wagen werde, das Bündnis anzugreifen. Auch Deutschland werde dazu seinen Teil beitragen.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.