Entlastung der Kommunen
Kanzler Merz will Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss prüfen lassen

Bundeskanzler Merz will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz spricht während einer Rede in zwei Mikrofone.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (IMAGO / Matthias Wehnert / IMAGO / Agentur Matthias Wehnert / M. Gränzdörfer)
    Man müsse schauen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllten, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, sagte Merz während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Konkret benannte der CDU-Politiker die Gesetze für Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Merz sagte, es gebe in den Bereichen eine Kostenexplosion für die Kommunen. Er äußerte sich optimistisch, in den kommenden Tagen eine Einigung mit den Ländern zu erzielen.
    Sozialverbände kritisieren mögliche Einsparungen in den von Merz benannten Bereichen. Sie erklärten mehrfach, dass die Kostensteigerungen nicht auf die Gesetze an sich zurückzuführen seien und warnten vor den gesellschaftlichen Folgen von Kürzungen.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.