Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei, sagte Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag. Mit Blick auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen beklagte Scholz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei ebenso wie der Ausbau der Stromnetze nicht vorangekommen. Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie und in Batteriefabriken in Deutschland hätten nicht stattgefunden. Die Ampel-Koalition mache nun Tempo.

Oppositionsführer Merz erklärte, die CDU/CSU sei in allen wesentlichen Fragen völlig anderer Meinung, und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz. Er warf der Regierung vor, für die Wachstumsschwäche in Deutschland verantwortlich zu sein. Eine Zustimmung der Union zu einer Reform der Schuldenbremse schloss Merz aus. Zur Lösung der finanziellen Probleme müssten die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden. Die AfD-Vorsitzende Weidel bezeichnete die Regierung als das größte Standortrisiko Deutschlands.