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Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Scholz gibt am Mittag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.

    Blick ins Plenum von dem neuen Bundestag.
    Der Bundestag (dpa / Michael Kappeler)
    Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag wird es vor allem um die Migration, die mittelfristige Finanzplanung und die Erweiterung der Staatengemeinschaft gehen. Unter anderem soll entschieden werden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufgenommen werden. Dagegen sperrt sich Ungarn bisher. Vorgeschaltet ist heute ein Treffen mit den Staaten des westlichen Balkans, die der EU beitreten wollen.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.