
Auf einer Konferenz von Unternehmerinnnen und Unternehmern in Potsdam sagte er, mit dem Wissen von heute würde niemand das Gesetz noch einmal so verfassen, wie es jetzt im Grundgesetz stehe. Er gehe davon aus, dass sich in der kommenden Legislaturperiode eine Mehrheit für eine moderate Reform finde, betonte Scholz. Für eine Gesetzesänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die FDP, aber auch zahlreiche Politiker der Union haben sich wiederholt gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.