Nach EU-Sondergipfel
Kanzler Scholz: Höhere Verteidigungsausgaben sind Aufgabe für Jahrzehnte

Bundeskanzler Scholz hat die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten als Aufgabe für die nächsten zwei Jahrzehnte bezeichnet. Deshalb sei es wichtig, dass die EU nun dem deutschen Beispiel folge, Gelder für die Verteidigung dauerhaft von der Schuldenbegrenzung zu befreien, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates an.
    Bundeskanzler Scholz auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. (Omar Havana/AP/dpa)
    Scholz sprach sich zudem für ein Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsfirmen aus. Die Unternehmen müssten dazu die Möglichkeit haben, ohne dass sie durch europäische Wettbewerbsregeln daran gehindert würden. Zudem sei nötig, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bekämen, in laufende Rüstungs- und Ausrüstungsprojekte anderer Mitgliedsstaaten mit einzusteigen, betonte der Kanzler. Es sei ein absurdes Problem, dass andere Staaten etwa beim Kauf von Panzern immer neue Verhandlungen anstreben müssten, wenn andere bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten, so Scholz.

    CDU-Europapolitiker McAllister für engere Zusammenarbeit in Europa

    Auch der Vorsitzende im Auswärtigen Auschuss des Europaparlaments, McAllister, sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der Europäer aus. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man müsse viel mehr gemeinsam in Europa erproben, erforschen und einkaufen. Die Fragmentierung der Beschaffung müsse überwunden werden. Es gehe darum, das für die Aufrüstung vorhandene Geld effektiv auszugeben. Europa, so McAllister weiter, müsse jetzt verteidigungspolitisch erwachsen werden.

    Europäer einig über Wiederaufrüstung

    Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich den Weg für eine umfangreiche Aufrüstung Europas frei gemacht. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 übrigen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und forderten einen dauerhaften Frieden.

    Weitere Informationen:

    800 Milliarden als Ziel – Nach EU-Sondergipfel zu Ukraine und Verteidigung (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.