Tag der Industrie
Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen Bürokratieabbau

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben auf dem Tag der Industrie in Berlin den Abbau von Bürokratie in Aussicht gestellt. Scholz erklärte, er werde sich unter anderem bei der neuen EU-Kommission für Änderungen bei den Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen einsetzen.

    Bundesminister Robert Habeck spricht an einem Rednerpult.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck beim Tag der Industrie in Berlin. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Er versprach zudem mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und beim Ausbau der Stromnetze. Der Grünen-Politiker Habeck sagte, Deutschland müsse in allen Bereichen schneller werden. Andernfalls leide auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
    Bundeskanzler Scholz kündigte zudem Anreize für Erwerbstätige an, mehr zu arbeiten. Die Ampel-Koalition verhandle derzeit über entsprechende Maßnahmen, um die Konjunktur zu beleben, sagte Scholz auf dem Tag der Industrie in Berlin. Als Beispiel nannte er Steueranreize für freiwillige Mehrarbeit. Zudem wolle man die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtern.
    Der Präsident des Industrieverbands BDI, Russwurm, erklärte, eine Trendwende bei der Konjunktur sei bisher nicht zu erkennen. Der Standort Deutschland falle gegenüber den USA und China immer weiter zurück. Notwendig seien jetzt strukturelle Reformen und der Mut, staatliche Ausgaben zu priorisieren.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.