Archiv

Fünf-Punkte-Papier der FDP
Kanzler Scholz lehnt Einschnitte für Rentner ab

In der Bundesregierung herrscht weiterhin Uneinigkeit über den Haushalt 2025 und mögliche Kürzungen bei der Rente.

    Blick auf FDP-Schriftzug und Rednerpult auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin.
    Die Freien Demokraten fordern in einem Fünf-Punkte-Papier eine "Haushaltswende." Es soll am Montag vom Präsidium der Partei beschlossen werden. (dpa / Hannes P. Albert)
    Während die FDP auf Einsparungen in der Sozialpolitik setzt, sprach sich Bundeskanzler Scholz bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam gegen Einschnitte für Rentner aus. Auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters lehnte der SPD-Politiker ab. Diesen bezeichnete Scholz als absurd. Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die FDP habe kein Herz für Leute, die sich lange Jahre krumm gearbeitet hätten, meinte DGB-Vorstandsmitglied Piel.
    Die FDP hatte in einem neuen Fünf-Punkte-Papier eine - Zitat - "generationengerechte Haushaltspolitik" gefordert. In dem Entwurf, aus dem Nachrichtenagenturen übereinstimmend zitieren und den das Präsidium morgen beschließen will, heißt es, junge Menschen dürften bei der Finanzierung der Renten nicht überfordert werden. Die Kosten für die Sozialsysteme insgesamt seien inzwischen eine bedrohliche Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmer und trübten auch die Zukunftsperspektiven der jungen Generation ein.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.