Bundesregierung
Kanzler Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Finanzminister Lindner

Bundeskanzler Scholz hat sich im koalitionsinternen Streit um den Haushalt an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt.

14.05.2024
    Die beiden sitzen einander zugewandt auf der Regierungsbank und reden miteinander. Lindner spricht und gestikuliert mit beiden Händen. Scholz hört ihm zu.
    Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz im Bundestag (Archivbild). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der SPD-Politiker sagte dem Magazin "Stern", Lindner habe den einzelnen Ministerien Finanz-Limits gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Er setze darauf, dass sich alle Minister ihrer Verantwortung bewusst seien und man das gemeinsam hinbekomme, fügte der Kanzler hinzu. Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar und von den Steuereinnahmen sowie der Verfassung vorgegeben. Scholz lehnte Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stellte sich auch in diesem Punkt hinter den Finanzminister und FDP-Vorsitzenden.
    Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien - darunter auch SPD-geführte wie das Verteidigungsressort - haben einen Finanzbedarf angemeldet, mit dem die Haushaltsvorgaben Lindners überschritten würden.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.