Er sagte dem ARD-Hörfunk, die Bundesregierung habe nicht getrickst, sondern sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Dass es im Entwurf immer noch eine Lücke im Haushalt von mehreren Milliarden Euro gebe, sei kein Problem, erklärte Scholz. Hier werde es noch Nachbesserungen geben.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Braun, hatte erklärt, er sehe den Entwurf an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Die Bundesregierung habe die geplanten Ausgaben niedrig und die Einnahmen hoch angesetzt. CSU-Generalsekretär Huber sprach von Taschenspielertricks.

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf am Vormittag gebilligt. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor. Davon sollen 44 Milliarden Euro über Kredite abgedeckt werden. Weiterhin besteht eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. Die Ministerrunde brachte zudem den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sowie eine Wachstumsinitiative auf den Weg.