
Scholz sagte dem Magazin "Stern", er sei dafür, den Mindestlohn zunächst auf 14 und im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben. Er kritisierte die Mindestlohnkommission. Die Arbeitgeber hätten zum einen auf einer nur minimalen Erhöhung beharrt und zum anderen mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr wies auf die Vereinbarung hin, dass die eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. Man sei richtigerweise in der sozialen Marktwirtschaft und nicht in der Planwirtschaft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, betonte, die richtige Lohnfindung sei keine Aufgabe der Politik.
Der Arbeitgeberverband BDA warf Scholz Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns vor. Arbeitgeberpräsident Dulger sagte, wenn Politik und Gewerkschaften die Verhandlungen in der Presse führten, könne man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen.
Scholz stellt sich im Haushaltsstreit hinter Lindner
Im koalitionsinternen Streit um den Haushalt stellte sich Scholz in dem "Stern"-Interview hinter Finanzminister Lindner (FDP). Der Kanzler betonte, Lindner habe den einzelnen Ministerien Finanz-Limits gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Er setze darauf, dass sich alle Minister ihrer Verantwortung bewusst seien und man das gemeinsam hinbekomme, fügte Scholz hinzu. Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar und von den Steuereinnahmen sowie der Verfassung vorgegeben. Scholz lehnte Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stimmte dem Finanzminister und FDP-Vorsitzenden auch in diesem Punkt zu.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.