Donnerstag, 09. Mai 2024

Berlin
Kanzler und Außenministerin begründen Verzicht auf Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats

Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben den Verzicht auf die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland verteidigt.

14.06.2023
    Bundeskanzler Scholz im Porträt vor blauem Hintergrund
    Bundeskanzler Scholz äußert sich zur Nationalen Sicherheitsstrategie. (AFP / MICHELE TANTUSSI)
    Bei der Vorstellung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik sagte Scholz, man habe darin keinen größeren Mehrwert erkannt. Die Bundesregierung verfüge mit dem Sicherheitskabinett bereits über ein Gremium, das in kritischen Momenten vertrauensvoll zusammenkommen und entscheiden könne. Dies habe sich nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres gezeigt. Die FDP hatte einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert, wie es ihn zum Beispiel in den USA gibt. Einigkeit herrschte in der Ampel-Koalition über den integrierten Ansatz der neuen Sicherheitsstrategie. Diese geht über die Verteidigungspolitik hinaus und bezieht etwa auch die Sicherung von IT-Systemen, der Versorgung mit Medikamenten, Rohstoffen und sauberem Wasser sowie den Schutz vor Desinformationskampagnen und Spionage mit ein. Zentraler Punkt ist eine Stärkung und bessere Finanzausstattung der Bundeswehr mit durchschnittlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Bundeswehr bleibe der Garant für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, heißt es in dem Papier. Im Verbund der NATO müsse sie in der Lage sein, allen militärischen Bedrohungen entgegentreten zu können.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.