Man habe versprochen, dass man ordnen, steuern, begrenzen und eine Wende in der Migrationspolitik erreichen wolle, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender RTL. Dafür seien die Zurückweisungen neben vielen anderen Dingen ein wesentlicher Baustein. Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Dobrindt erklärt, er wolle an den Zurückweisungen festhalten. Dagegen sprach der Grünen-Kovorsitzende Banaszak von einem höchst bedenklichen Rechtsbruch, die Linken-Politikerin Bünger bezeichnete Dobrindt als untragbar.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte gestern im Eilverfahren drei Menschen aus Somalia Recht gegeben. Sie hatten sich bereits auf deutschem Territorium befunden und sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren gewehrt.