Auch sei es falsch, etwa Forschungsvorhaben in Frage zu stellen, die junge Menschen zueinander brächten. In Richtung Brüssel würde er den Ratschlag geben, an dieser Stelle "sehr, sehr vorsichtig" zu sein, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Unionsfraktion im Bundestag geplante deutsche Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst blockiert. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann machte weiteren Klärungsbedarf geltend. Man wolle wissen, in welche konkreten Projekte die Gelder flössen. Solche, die Israels Sicherheit gefährdeten, müssten klar ausgeschlossen sein.

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan hatte der palästinensischen Autonomiebehörde Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro als Ausgleich für von Israel einbehaltene Steuergelder zugesagt und dafür das Einverständnis von Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil erhalten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Türk-Nachbaur sagte dem Sender RTL, die Hilfen seien angesichts der humanitären Katastrophe in den Palästinensergebieten dringend nötig. Selbstverständlich seien die Zusagen an Bedingungen gebunden. So dürfe die Hamas keine Rolle spielen.

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