Söders Vorstoß zum Bürgergeld
Kanzleramtschef Frei zeigt sich gesprächsbereit - SPD widerspricht Vorschlag

Aus der SPD kommt Widerspruch gegen den Vorstoß von CSU-Chef Söder , Bürgergeldzahlungen für Menschen aus der Ukraine abzuschaffen.

    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU); er trägt einen blauen Anzug, ein weißes Hemd sowie eine blaue Krawatte und schaut in die Kamera.
    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) (IMAGO / Revierfoto)
    Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiese, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einsparungen würden überschätzt und der bürokratische Aufwand wäre enorm. Kanzleramtschef Frei sagte dagegen,
    Söder habe damit recht, dass man hier Leistungen erbringe, wie kein anderes Land. Zudem habe die Situation auch dazu geführt, dass die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt viel schlechter funktioniere als in anderen Staaten, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv.
    Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, nannte die Äußerungen Söders schwer nachvollziehbar. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei falsch, die Ukrainer zum Sündenbock zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.