Stromsteuer-Debatte
Kanzleramtschef Frei (CDU) offen für Nachjustieren - Schweitzer (SPD) verweist auf gemeinsame Beschlusslage

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat sich Kanzleramtschef Frei offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Man müsse aber schauen, wo das Geld letztlich herkomme.

    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im Bundestag
    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) (IMAGO / Revierfoto)
    Man bräuchte eine Umschichtung im Bundeshaushalt, betonte Frei. Er war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, die Förderung von Wärmepumpen zu streichen, um dafür die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken. Der Kanzleramtsminister sagte weiter, wenn man in den nun folgenden Haushaltsberatungen im Bundestag Lösungen finde, sei er sehr offen für eine weitere Senkung.
    Derweil betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer, es handele sich um einen gemeinsamen Beschluss der Koalition. Dieser sei zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister abgestimmt worden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sei überrascht und irritiert, dass die Union diese Einigung hinterfrage.

    Sozialverband: "Absolut falsches Zeichen"

    Die Bundesregierung plant bei der Stromsteuer für das kommende Jahr lediglich, die bereits bestehende Entlastung für das Produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft fortzuschreiben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD jedoch als Sofortmaßnahme eine Senkung für alle angekündigt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD deshalb Wortbruch vor. Der Sozialverband Deutschland sprach von einem "absolut falschen Zeichen".
    Auch aus den Regierungsparteien kamen kritische Äußerungen. CDU-Politiker wie Generalsekretär Linnemann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst machten Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) verantwortlich. Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche abgesprochen seien.

    Kanzler: "Müssen Haushalt im Blick haben"

    Merz verteidigte die umstrittene Entscheidung der Regierung zur Stromsteuer kürzlich in einem Internet-Video. Darin sagte er, tatsächlich senke man die Abgabe für die Verbraucher nicht in dem Maße, wie man es sich gewünscht habe. Die Regierung müsse aber eben auch den Blick auf den Bundeshaushalt haben. Denn die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe hier deshalb in kleinen Schritten voran.
    Das Thema soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der kommenden Woche noch einmal im Koalitionsausschuss diskutiert werden. Die Runde trifft sich am Mittwoch.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.