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Kapitalismuskritik in der Diskussion

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, sie ist für den Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas eine Systemkrise des globalisierten Kapitalismus. Doch anders als noch in den 1970er-Jahren tritt Habermas nicht mehr im Sinne von Marx und Engels für eine Rekonstruktion des Historischen Materialismus ein.

Von Peter Leusch | 29.03.2012
    "Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus konnte im Herbst 2008 das Rückgrat des finanzmarktgetriebenen Weltwirtschaftssystems nur noch mit den Garantien der Steuerzahler vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Und diese Tatsache, dass sich der Kapitalismus nicht mehr aus eigener Kraft reproduzieren kann, hat sich seitdem im Bewusstsein der Staatsbürger festgesetzt, die als Steuerbürger für das Systemversagen haften müssen."

    Schrieb Jürgen Habermas im Mai 2010 in der Zeit. Es ist eine Systemkrise des Kapitalismus, die immer noch nicht ausgestanden ist. Hatte Marx doch Recht?, gibt der Wuppertaler Philosophieprofessor Smail Rapic zu bedenken.

    "In Marx' Kapital finden wir eine Beschreibung der Krisendynamik des Kapitalismus oder genauer gesagt einer kapitalistischen Dynamik, die periodisch Krisen reproduziert, und das ist gerade heute wieder aktuell, das Thema Kreditkrise, was heute zu der Finanzkrise beigetragen hat, das finden wir bereits in Marx' Kapital beschrieben."

    Smail Rapic hatte an die Universität Wuppertal eingeladen, um über Kapitalismuskritik im Anschluss an das Werk von Jürgen Habermas zu diskutieren. Hatte doch Habermas in einer seiner Frühschriften über "Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus" nachgedacht und in einer anderen "Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus" gearbeitet. Und der 82-jährige Jürgen Habermas diskutierte auf der Tagung mit. Hier schieden sich freilich recht schnell die Geister: Habermas betonte, dass Marx für ihn ein Klassiker sei, wichtig zwar für seine eigene Gesellschaftstheorie, aber doch ein Denker neben anderen: Marxismus als Steinbruch.

    Dagegen plädierten andere Wissenschaftler wie der Nachwuchsphilosoph Ingo Elbe von der Universität Oldenburg für eine neue Marx-Lektüre, er versuchte Marx gegen Habermas'Kritik zu rehabilitieren. Und auch Smail Rapic hielt an der Großtheorie des Historischen Materialismus fest:

    "Es ist eine universale Theorie der Geschichte, der Gesellschaft, und ich denke, dass wir solche universalen Theorien nach wie vor brauchen, das ist nun mal die wichtigste einflussreichste Theorie der letzten beiden Jahrhunderte. Und es hat sich nahezu jede bedeutende Gesellschaftstheorie in Auseinandersetzung mit dem Historischen Materialismus auch konstituiert."

    Auch die Konsequenzen in Bezug auf die politischen Perspektive weisen in verschiedene Richtungen: Smail Rapic und andere plädieren weiterhin für die Suche nach einer Alternative zu Kapitalismus und zu Staatssozialismus, für die Idee eines Dritten Weges. Dagegen erklärt Jürgen Habermas bereits 2008 in einem Interview:

    "Seit 1989/90 gibt es kein Ausbrechen mehr aus dem Universum des Kapitalismus; es kann nur um eine Zivilisierung und Zähmung der kapitalistischen Dynamik gehen."

    Aber kann man den Kapitalismus zähmen? In der Krise, die keineswegs überwunden scheint, gab es bis jetzt kaum Selbstkritik vonseiten der Wirtschaft und nur unzureichende Maßnahmen der Politik, allenfalls eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit über Gier, Gier der Menschen allgemein, und Gier der Banker und Manager im Besonderen. Doch mit dieser hauptsächlich moralisierenden Form der Auseinandersetzung sind Jürgen Habermas, aber auch andere wie der Flensburger Philosoph Hauke Brunkhorst gar nicht einverstanden.

    "Das ist eine völlige abwegige Diskussion gewesen, über Gier und Kaufmannsmoral und den Zusammenbruch der Moral, - damit hat es schlicht nichts zu tun, sondern das sind systemische Mechanismen einer entfesselten Marktwirtschaft, - für diese entfesselte Marktwirtschaft gibt es auch Pro-Argumente, nämlich dass sie bislang die produktivste Wirtschaftsform ist, die je erfunden wurde – also nicht Gier, sondern die Logik des Kapitals, die objektiven Mechanismen dieser Wirtschaftsordnung nötigen die Akteure so zu handeln, systemimmanent handeln die vollkommen richtig, es wäre idiotisch, wenn ein Banker moralisch handeln würde, ich würde ihn nicht einstellen, das ist Unsinn, der Banker kann nur durch Gesetze, durch externe Kontrollen so kontrolliert werden, dass die Ergebnisse seines Handelns dem Gemeinwohl näher kommen als dem Aktionärswohl."

    Ein erfolgreiches Konzept, den Kapitalismus einzuhegen, liegt bereits hinter uns. Es war der Wohlfahrts- und Sozialstaat der bundesrepublikanischen Nachkriegszeit bis Ende der 70er-Jahre, von dem Hauke Brunkhorst pointierend erklärt, er habe die besten Elemente des Sozialismus in den Kapitalismus eingebaut, weil er zugunsten des Gemeinwohls in die Wirtschaft interveniert und umverteilt habe. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Ideologie des Neoliberalismus in England und in den USA , alles dem freien Markt zu überlassen, hat sich im Zuge der Globalisierung weltweit durchsetzt:

    "Das kann man so beschrieben, dass wir in den 50er-, 60er-, 70er-Jahren staatlich eingebettete Märkte hatten, die waren durch den Staat eingebettet und durch den Staat halbwegs kontrolliert, und jetzt haben wir in den Markt eingebettete Staaten, jetzt werden umgekehrt die Staaten durch die Märkte kontrolliert. Und deswegen auch dieses Nachlaufen, dieses Hinterherlaufen – es kommt eine Krise und man kriegt keine richtigen Maßnahmen zustande."

    Die nationale Politik läuft hinterher in dem Bemühen, die internationale Entwicklung eines globalen Kapitalismus einzuholen und mit geeigneten Maßnahmen zu parieren. Dabei sind vor allem die nationalen Parlamente abgehängt. Doch das sei nach Jürgen Habermas eine Gefahr für die Demokratie, erläutert Stefan Müller-Dohm, emeritierter Soziologe der Universität Oldenburg.

    "Er nennt das in seinem neuesten Buch Exekutivföderalismus. Das heißt, dass die politischen Eliten sagen, wo es lang geht, ohne Rückbindung etwa zum Europaparlament und auch ohne Rückbindung zu den nationalen Parlamenten, das ist gefährlich, weil diese Politik sich verselbstständigt, gegenüber dem Bürgerwillen, die Bürger wissen gar nicht, was da läuft, das ist alternativlos – ein Standardspruch von Frau Merkel, nein – das ist die falsche Haltung, es geht darum, die Bürger einzubeziehen, indem man ihnen erklärt, welche Risiken auf sie zu kommen, was notwendig ist, im Maße wie sie es verstanden haben, werden sie diese Politik auch mittragen, aber alles was über ihre Köpfe hinweg exekutiert wird, ist problematisch."

    Jürgen Habermas setzt ganz auf die Karte Demokratie. Sie steht in einem Spannungsverhältnis zur kapitalistischen Marktwirtschaft und soll ihr Gegenüber kontrollieren. Doch dazu muss sie über die nationalen Grenzen hinauswachsen. Habermas entwirft eine weltweite kosmopolitische Demokratie.
    Aber ist das nicht eine Illusion?

    "Illusion ist es nicht, es ist natürlich eine Vision, aber eine Vision, die plausibel ist, insofern man sich berufen kann, auf die nationalen demokratischen Verfassungen, da ist es angelegt, und auch in dem Prozess einer europäischen Einigung ist angelegt, dass diese auf dem demokratischen Weg herbeigeführt werden soll, und dass so etwas wie ein demokratisches Europa entstehen soll. Und für Habermas ist dieses europäische Europa auch wieder nur etwas auf dem Weg zu einer weltweiten kosmopolitischen Demokratie, eine Weltgesellschaft ohne Weltregierung schwebt ihm vor, das ist ein Projekt, das er von Kant übernommen hat, und das wäre die Lösung für eine Kontrolle des Kapitalismus auf globaler Ebene."