Donnerstag, 01. Dezember 2022

Karenzzeit für Ex-Minister
Opposition fordert gesetzliche Regelung

Der Bundestag diskutiert eine gesetzliche Übergangsfrist für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Während Grüne und Linke betonen, ein "Seitenwechsel" erzeuge Misstrauen, fordert die Union einen stärkeren Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.

16.01.2014

    Ronald Pofalla steht im Emmericher Bahnhof vor einer Fahrplantafel.
    Hintergrund der Bundestagsdebatte ist ein möglicher Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla zur Bahn. (dpa / picture alliance / Endermann; Andreas)
    Der Bundestag hat über die Forderung der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung für den Übergang von ehemaligen und aktuellen Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft diskutiert. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, die Glaubwürdigkeit des politischen Systems nehme Schaden, wenn keine Übergangsfrist eingeführt werde. Von Notz appellierte an die Bundesregierung: "Beenden Sie den Zustand der Rechtsunsicherheit – schaffen Sie endlich eine rechtliche Regelung."
    CDU-Politiker Kaster: Austausch zwischen Politik und Wirtschaft verstärken
    Auch die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak sagte, ein unmittelbarer Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in Unternehmen erzeuge in der Bevölkerung Misstrauen. Die Übergangsfrist solle sich danach richten, wie lange der Politiker in der Regierung tätig und für welches Ressort er zuständig war. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bernhard Kaster, betonte dagegen, der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik müsse verstärkt werden. Die Große Koalition wolle eine Handhabung mit Vernunft und Augenmaß schaffen.
    Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erklärte, die Bundesregierung werde versuchen, dem Koalitionsvertrag gemäß eine Regelung zu finden – jedoch eine mit appellierendem Charakter, keine gesetzliche. Es gelte, die Vielfalt der Fälle im Auge zu haben, nicht aber starr zu regeln. Im Hinblick auf die Diskussion um einen möglichen Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn erklärte Uhl, es handele sich um einen "Wechsel vom Bund zum Bund", und damit sei es kein Wechsel, sondern bleibe ein "Einsatz für die Allgemeinheit".
    SPD-Politikerin Steffen: Karenzzeit länger als 18 Monate bedenklich
    Die SPD-Politikerin Sonja Steffen gab zu Bedenken, dass sich ein Politiker bei der von der Opposition geforderten Übergangszeit von drei bis fünf Jahren überlegen werde, ein zeitliches begrenztes Mandat zu übernehmen. Eine Karenzzeit - also eine Art Sperrfrist für einen "Seitenwechsel" - länger als 18 Monate sei verfassungsrechtlich bedenklich.
    Die Große Koalition von Union und SPD lehnt eine gesetzliche Regelung ab - die Fraktionen wollen es dem Kabinett überlassen, eine Selbstverpflichtung zu vereinbaren. Dabei sind Karenzzeiten von sechs bis 18 Monaten im Gespräch. Die Anträge von Regierung und Opposition sollen nach der Debatte im Innenausschuss beraten werden.
    Diskussion um möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn
    Die Bundestagsdebatte war auf einen Antrag von Grünen und Linken zustande gekommen. Hintergrund ist ein möglicher Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow stellt der Fall des CDU-Politikers "Wettbewerbsverzerrung" dar und sei deshalb problematisch. Dass ein Politiker in die Wirtschaft gehe, sei "zu 99 Prozent klar definiert" und habe "nichts mit Lobbyismus zu tun", sagte Bülow im Deutschlandradio Kultur. Es müsse jedoch untersagt werden, "dass Minister und Staatssekretäre in den Teil der Wirtschaft wechseln, wo Lobbyismus praktiziert wird".
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet mahnt eine genau Betrachtung des Einzelfalls an. Ein Bundeskanzler könne sich nie in den Dienst einer "fremden Macht" stellen. "Da wären selbst drei Jahre zu wenig Karenz gewesen." Laschet erinnerte damit an Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der kurz nach dem Regierungswechsel 2005 zur Nord Stream AG gewechselt war, an der der russische Gaslieferant Gazprom maßgeblich beteiligt ist.