Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe verhandelt zu US-Drohneneinsätzen via Ramstein

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung der US Air Base Ramstein für Drohneneinsätze der amerikanischen Streitkräfte begonnen.

    Kampfjets unterschiedlicher Typen stehen auf der US-Airbase Ramstein. Dazwischen sind Soldaten zu sehen.
    Soldaten auf der US-Airbase Ramstein (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
    Die Beschwerdeführer sind zwei Jemeniten, deren Verwandte 2012 bei einem US-Drohneneinsatz getötet wurden. Deutschland trage dafür auch Verantwortung, weil der Datenstrom über Ramstein laufe, argumentieren sie. Ihre Klage wurde 2020 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen. Es entschied, dass die Bundesregierung nicht genauer überprüfen muss, ob die Einsätze mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Daraufhin zogen die Jemeniten vor das Verfassungsgericht. Ein Urteil wird heute noch nicht erwartet.
    (Az. 2 BvR 508/21)
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.