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Kartellamt, Pflichtpfand - nicht als Ärger

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Bilanz des DSD ist nachgerade unspektakulär, jedes Jahr Plus Minus Null. Die Betreibergesellschaft des Grünen Punktes war einst als eine Art Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft gegründet worden, um der Verpackungsverordnung gerecht zu werden.

Von Thomas Weinert |
    Für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen zeichnen die Industrie und der Handel verantwortlich, ein Non-Profit-Unternehmen im Sinne des Umweltschutzes und des Gesetzgebers. Der hatte Anfang der 90er Jahre den Gedanken der Kreislaufwirtschaft zu lancieren versucht. Zunächst mit der Wiederverwertung von Verpackungen: Das war nah am Verbraucher. Seither zahlt dieser auch für eine Dienstleistung, die der Grüne Punkt verspricht.

    Das einzig Relevante an der Bilanz des DSD sind folglich Lizenzrückzahlungen, die das Unternehmen nun bereits im zweiten Jahr in Folge vermeldet, für 2002 waren es 87 Millionen Euro. Dieser Betrag floss an Hersteller zurück, die den Grünen Punkt auf ihre Verpackungen drucken, weil das DSD eben gut gearbeitet hat, in der Sprache der selbst definierten Gemeinnützigkeit heißt das "Effizienzplus". Hans-Peter Repnik, der neue Vorstandschef von DSD, will diese Rückflüsse bereits in Preisnachlässen vor allem der Lebensmittelindustrie geortet haben, konkrete Beispiele blieb er allerdings schuldig. Und dabei wären wir an jenem Punkt, wo sich das Sammeln in der gelben Tonne oder im gelben Sack im wahrsten Wortsinn gelohnt hat. Doch just jetzt, wo sich Ökologie und Ökonomie treffen und die Verbraucher den Grünen Punkt akzeptiert haben, just jetzt weht Hans Peter Repnik der Wind ins Gesicht: Das Bundeskartellamt droht eine Duldung des Dualen Systems bis zum Jahre 2006 zurückzuziehen.

    Die Gespräche haben gezeigt, dass wir aus einer ursprünglich doch konfrontativen in eine kooperative Phase mit dem Kartellamt eingetreten sind, dass wir eine Reihe von Problemen einer Lösung bereits zuführen konnten und dass es noch andere große Herausforderungen zu bewältigen gibt. Da mache ich mir gar nichts vor und wir haben noch einen schweren Weg zu gehen. Aber so, wie wir die Probleme im letzten halben Jahr lösen konnten, so bin ich auch zuversichtlich; mit etwas gutem Willen von beiden Seiten.

    Der wesentlichste Punkt bisher ist der Rausschmiss von Vertretern der großen Entsorgungsunternehmen aus dem Aufsichtsrat der DSD AG und die Rückführung der entsprechenden Finanz-Beteiligungen zum Ende dieses Monats. Ein Jahrzehnt lang hatten diese Aufsichtsräte über Auftragsvergaben an ihre Klientel mitentschieden, ein Zustand, der nur darauf gewartet hatte von den Kartellwächtern hinterfragt zu werden. In einem zweiten Schritt schrieb das DSD seine Entsorgungsverträge öffentlich aus, im letzen Monat ist dieses Verfahren zu einem Ende gekommen und wird derzeit ausgewertet. Auch damit dürften die Kartellwächter höchst zufrieden sein. Es verbleibt allerdings als dritter Punkt der Sachverhalt einer übermäßigen Marktmacht des DSD, wenn es darum geht, in Deutschland Verkaufsverpackungen wiederzuverwerten. Andere Unternehmen, so genannte Selbstentsorger, sind unterdessen auf den Markt getreten, beispielsweise bei der Drogeriekette dm. Doch hier will Hans-Peter Repnik nicht weiter, er fordert von der Bundesregierung in der anstehenden Novelle der Verpackungsverordnung einen Nachweis für diese Selbstentsorger, dass sie ihre Recyclingquoten auch erfüllen. Sprich, um beim Beispiel zu bleiben: Produkte von dm tragen keinen Grünen Punkt, landen aber regelmäßig im gelben Sack. Die Drogeriekette spart die Lizenzgebühren, das DSD trägt die Kosten. Und noch an einer weiteren Stelle muss nach Meinung von Hans-Peter Repnik nachgebessert werden, das Fiasko des Dosenpfands soll sich nämlich nicht wiederholen. Dreistellige Millionenbeträge hat das DSD zurückgestellt in Anbetracht der drohenden Gesetzesanwendung durch die Bundesregierung, und das zu Zeiten, zu denen wo sich die Wiederverwertung gerade zu lohnen begann:

    Verpackungen, die heute im ökologischen Vergleich mit dem Mehrweggefäß nicht Schritt halten, wo dies aber in kürzester Zeit möglich ist: Die wollen wir dann wieder aus der Bepfandung herausnehmen. Das ist eine politisch schwierige Frage. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir hier im PET-Bereich auf einem guten Weg waren und dass sich von daher PET von einem Zuschussgeschäft im Sinne der Verwertung, der Zuzahlung zu einem neutralen Geschäft hätte entwickeln können mit den Konsequenzen auch wieder zurückzuführender Lizenzentgelte.

    Das DSD hat sich bisher allerdings gesetzeskonform verhalten zum Thema Einwegpfand, mehr noch: Im Gegensatz zu seinen verbliebenen Anteilseignern aus Handel und Verpackungsindustrie war beim DSD ein Management im Spiel, das die Umweltziele sichern konnte und bisher zumindest auch die Existenz des Unternehmens.