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StartseiteComputer und Kommunikation Qualcomm wird des Patentmissbrauchs beschuldigt05.01.2019

Kartellprozess Qualcomm wird des Patentmissbrauchs beschuldigt

Der Chipkonzern Qualcomm hat vor Gericht ein vorläufiges Verkaufsverbot für ältere iPhone-Modelle in Deutschland durchgesetzt. Der Konflikt mit Apple ist aber nicht der einzige: In Kalifornien läuft ein weiteres Verfahren - nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Von Achim Killer

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Blick in den Sitz des Chip-Herstellers Qualcomm in San Diego. (imago / Zuma Press)
Blick in den Sitz des Chip-Herstellers Qualcomm in San Diego. (imago / Zuma Press)
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Chiphersteller Milliarden-Strafe für US-Konzern Qualcomm

Qualcomm ist Weltmarktführer bei Systemchips für Smartphones, wobei die Stärke des Unternehmens vor allem im Bereich der sogenannten Baseband-Prozessoren liegt. Darauf laufen keine Apps, sondern die Baseband-Prozessoren verarbeiten Kommunikationsprotokolle. Schlüsseltechnologien von Baseband-Prozessoren hat sich Qualcomm patentieren lassen. Gleichzeitig aber sind diese Technologien Teil von Funk-Standards, die jedes Smartphone einhalten muss. Qualcomm ist deswegen verpflichtet, Lizenzen zu bezahlbaren Preisen zu erteilen. FRAND nennt sich das im Patentrecht:

"FRAND als Abkürzung für fair, reasonable and non discriminatory hat einfach den Sinn, dass die Lizenzgebühren und auch die anderen Bedingungen, die jemand einem Lizenznehmer, also einer Firma, die die Patente nutzt, auferlegen kann, sich in einem akzeptablen Rahmen bewegen."

FRAND-Klauseln sollen Monopol-Stellung verhindern

So der Patentrechts-Blogger Florian Müller. FRAND-Klauseln sollen verhindern, dass Unternehmen eine Monopol-Stellung erlangen und Monopolpreise verlagen können, die dann von ihren Abnehmern und letztendlich von den Verbrauchern bezahlt werden müssen. Eine Einschränkung, wie sie das internationale Patentrecht ansonsten nicht kennt.

"Sie können dann so ziemlich alles verlangen, was Sie wollen, wenn Sie ein Patent halten auf eine Erfindung, die Sie eigenständig gemacht haben und die nicht irgendwelchen Beschränkungen unterliegt. Wenn aber Ihr Patent seinen Wert weniger aus sich selbst schöpft, sondern mehr daraus, dass es auf einen Industrie-Standard bezogen ist, dann muss es eine Beschränkung geben, weil Sie ansonsten nicht nur für Ihr Patent belohnt würden, sondern jeder einzelne Patentinhaber könnte den Wert des gesamten Standards für sich reklamieren."

Samsung, Intel und Apple sind einige Gegner

Und darum geht es im Rechtsstreit Qualcomm gegen den Rest der Welt, der derzeit rund um den Globus ausgefochten wird, im Kern. Gegner von Qualcomm sind unter anderem die IT-Konzerne Samsung, Intel und Apple, außerdem Kartellwächter wie die US-amerikanische FTC, Federal Trade Commission, und die EU-Kommission. Seine juristischen Gegenschläge konzentriert Qualcomm gegen seinen wirtschaftlich stärksten Widersacher Apple. Ihm hat er in China wie in Deutschland den Vertrieb älterer iPhone-Geräte verbieten lassen.

"Hier versucht Qualcomm gerade mit Patenten, die nicht diesen Regeln unterliegen, einen Hebel aufzubauen, um letztlich Apple zu einer Gesamteinigung zu zwingen, die dann auch die FRAND-Thematik beiseite wischen würde."

Verkaufsverbot in Deutschland noch nicht endgültig

In China hat Qualcomm zwar erfolgreich wegen der Verletzung von Software-Patenten gegen Apple geklagt. Allerdings hat der iPhone-Konzern das Verkaufsverbot durch ein Betriebssystem-Update ins Leere laufen lassen. iOS 12, so Apple, verwende die Techniken nicht mehr, deren Eigentumsrechte Qualcomm für sich reklamiert. In Deutschland wiederum hat Qualcomm die Stromsparfunktion eines Chips in Apple-Geräten beanstandet. Das Verkaufsverbot hier ist noch nicht endgültig und kann von der nächsten Instanz wieder aufgehoben werden

In den USA aber geht es jetzt ums Eingemachte. Allein die zwischen Qualcomm und Apple strittigen Lizenzen für Funk-Technologien werden auf sieben Milliarden Dollar beziffert. Hinzu kommen noch Verbraucher-Forderungen wegen überhöhter Preise von zwei Milliarden Dollar und etliche andere mehr.

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