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Kasachstan
Ohnmächtig gegen die Staatsmacht

In Kasachstan regiert Nursultan Nazarbajev seit über 20 Jahren mit harter Hand. Nach Unruhen im westkasachischen Zhanaozen vor zwei Jahren, zog der Präsident die Daumenschrauben noch einmal an. Die Opposition im Land ist gelähmt.

Von Oliver Soos | 07.12.2013

Ein Cafe im Zentrum von Kasachstans größter Stadt Almaty. An einem Tisch sitzt eine zierliche Frau mit Pagenfrisur und dunkelbraunen Mandelaugen. Sie sieht traurig und besorgt aus. Aliya Turusbekova, 31 Jahre alt, ist die Ehefrau von Vladimir Kozlov, einem auch international bekannten kasachischen Oppositionspolitiker. Im Januar ihn die Staatsmacht in ein Straflager gesperrt, rund anderthalb tausend Kilometer von Almaty entfernt, im kasachischen Teil Sibiriens. Sein Urteil: siebeneinhalb Jahre Haft; die offizielle Begründung: Aufwiegelung zum sozialen Unfrieden. Aliya Turusbekova ist immer noch schockiert:
"Beim Prozess gab es keinen einzigen Beweis gegen Vladimir, wir wussten alle, dass es ein politisches Urteil ist. Als er im Januar verhaftet wurde, kam er gerade vom Europäischen Parlament zurück. Dort hatte er die Vorgänge in Zhanaozen."
Zhanaozen, eine 60.000-Einwohnerstadt, nicht weit vom Kaspischen Meer. Im Winter 2011 hatten dort Erdölarbeiter monatelang den zentralen Platz der Stadt belagert. Sie forderten mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Die Situation eskalierte, es kam zu Unruhen. Schließlich schoss die Polizei in die Menge, tötete mindestens 14 Personen, mindestens 80 Verletzte sind gezählt worden.
Doch der internationale Protest auf das brutale Vorgehen der kasachischen Sicherheitsorgane blieb verhalten. Und: Dem Oppositionsführer Vladimir Kozlov machte man den Prozess. Ihm warfen die Behörden vor, die Unruhen angestachelt zu haben und an der Tragödie schuld zu sein. Für seine Frau, Aliya Turusbekova, ist das allerdings blanker Hohn:
"Vladimir hat immer darauf bestanden, den Konflikt friedlich zu lösen. Er hat die Ölarbeiter mit Informationen versorgt, hat den Aktivisten Anwälte besorgt. Und dafür ist er nun in einem sibirischen Straflager. Ich darf ihn vier Mal pro Jahr besuchen. Er sitzt dann hinter einer Scheibe und telefoniert mit mir. Er sagt immer, dass alles in Ordnung ist, doch ich sehe, dass er dünn geworden ist. Er muss jeden Tag um sechs Uhr aufstehen und dann bei bis zu Minus 35 Grad Schnee schippen und die Küche putzen."
Die kasachischen Behörden haben Kozlovs Haus und seinen Besitz konfisziert. Aliya Turusbekova ist bei Verwandten untergekommen, der Geheimdienst überwacht sie. Der Fall Kozlov kam inzwischen im europäischen Parlament in Straßburg zur Sprache, bewirkt hat dessen Resolution, Kozlov freizulassen, bislang allerdings noch nichts. Kozlovs Partei "Alga" - auf deutsch: "Vorwärts" - galt bis vor kurzem als einflussreichste demokratische Oppositionspartei in Kasachstan. Mittlerweile ist sie verboten. Ihre Mitglieder treffen sich heimlich in einem Appartement in einem mehrstöckigen Wohnhaus. Auf dem Klingelschild der Wohnung steht ein Privatname.
Nursultan Nasarbajew, Präsident von Kasachstan
Nursultan Nasarbajew, Präsident von Kasachstan (AP)
"Wir sind zurzeit zehn Leute hier in Almaty. Wir bauen eine neue Organisation auf. Es wird keine Partei mehr sein, sondern eine Menschenrechtsorganisation. Im Moment kämpfen wir vor allem für die Freilassung Vladimir Kozlovs."
Der Kontakt mit Mikhail Sizov kam über den in Deutschland im Exil lebenden Theaterregisseur und Dissidenten, Bulat Atabaev, zustande. Sizov benutzt ein Skype-Profil mit einem Fake-Namen. Öffentlich in Erscheinung zu treten sei zu gefährlich. Und schwierig sei es auch, das Interesse der Bürger zu wecken, sagt Sizov:
"Das Problem ist: Die Kasachen sind apolitisch, gerade die jungen Menschen. Die Massenmedien werden von der Regierung kontrolliert, es gibt keine echten Informationen. Viele Menschen haben sich weit von der Politik entfernt. Sie interessiert nur, dass sie einen halbwegs ordentlichen Job finden und genug Geld verdienen. Wir haben 2001 angefangen, als Gruppe junger Politiker und Geschäftsleute. Wir haben dem Präsidenten einen demokratischen Reformkurs vorgeschlagen. Doch seine Position war damals wie heute: Zuerst kümmern wir uns um die Wirtschaft, dann kommt die Politik. Das funktioniert natürlich nicht. In Kasachstan basiert alles auf Korruption: in der Politik, in der Wirtschaft, im sozialen Bereich, in der medizinischen Versorgung."
Die bizarr anmutenden Ergebnisse der Nasarbajevschen Politik lassen sich in Astana besichtigen, das Almaty 1997 als neue Retorten-Hauptstadt ablöste. Innerhalb von knapp 15 Jahren hat man Astana aus dem Boden gestampft, mitten in der vorsibirischen Steppe. Bis zu 50-stöckige Wolkenkratzer, Prunkbauten und moderne Shoppingmalls bilden das pseudofuturistische Zentrum aus Glas, Stahl und Beton.
Eine Stadt, die Dubai und Singapur nacheifern will, sich dabei aber auf Kosten anderer Regionen Kasachstans entwickelt hat, beklagt Zauresh Battalova. Sie war sechs Jahre lang Abgeordnete im kasachischen Parlament. Als unabhängige Kandidatin war sie damals zwar eine Ausnahme, doch etwas erreichen konnte sie dennoch kaum, erinnert sie sich:
"Wenn ich mit den Abgeordneten einzeln gesprochen habe, haben sie mir gesagt: Du hast Recht. Doch wenn es zur Abstimmung kam, haben sie so gestimmt, wie es dem Präsidenten nützte. Das Parlament ist schwach. Und die Bürger kennen ihre Rechte nicht. In der kasachischen Gesellschaft gibt es zwei Gruppen: wenige Superreiche und viele Superarme. Kasachstan bezieht seinen Reichtum aus den Erdölfeldern im Westen des Landes und pumpt ihn nach Astana. In vielen anderen Städten, vor allem auf dem Land, gibt es marode Straßen, Probleme mit der Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser müssen schließen. In Astana baut der Präsident Wolkenkratzer, um seine Macht zu demonstrieren. Doch die Hälfte dieser Gebäude steht leer."
Zauresh Battalova wird von der Öffentlichkeit ebenfalls kaum noch wahrgenommen. In den staatlich kontrollierten elektronischen Medien Kasachstans hat sie Redeverbot. Sie ist Vorsitzende der Organisation "Fond zur Stärkung des Parlamentarismus", tritt bei Konferenzen auf, bloggt im Internet. Doch auch sie erreicht nur eine kleine Minderheit. Noch hält der alternde Präsident Nazarbajev die Zügel weiterhin fest in seiner Hand.