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Kasernierung für Asylbewerber

Im österreichischen Burgenland soll ein Erstaufnahme-Zentrum für Asylbewerber gebaut werden. Das finden nicht alle gut - deshalb hat die österreichische Innenministerin eine vierwöchige Ausgangssperre für Asylbewerber vorgeschlagen, die in dem Heim Unterschlupf finden. Der Schuss ging allerdings nach hinten los.

Von Andrea Mühlberger | 14.01.2010

    Österreichs konservative Innenministerin in heikler Mission: Seit Wochen sucht Maria Fekter einen Standort für ein Aufnahmelager, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollen. Doch es ist wie verhext: Kein Dorf in der ganzen Alpenrepublik will die Ausländer haben. Kein einziges Dorf? Im südburgenländischen Eberau, einer 1000-Seelen-Gemeinde, zeigte sich Bürgermeister Walter Strobl von der konservativen Volkspartei schließlich kooperativ. Doch seit der Plan bekannt ist, schäumt die Gemeinde vor Wut über den eigenmächtigen Bürgermeister:

    "90, 95 Prozent der Bevölkerung wollen des einfach nicht. Wir sehen es fast wie der Asterix, wie die Gallier. Wir lassen uns einfach nicht alles gefallen, was passiert!"

    "Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der Bürgermeister hat uns stark enttäuscht ... "

    Nicht nur die Eberauer fühlen sich hintergangen. Burgenlands rotem Landeschef Hans Niessl (SPÖ) stehen dieses Jahr Landtagswahlen ins Haus. Der SPÖ-Landeshäuptling blies zum Sturm gegen die Innenministerin und ihre Asylpläne:

    "So geht man mit Menschen in Eberau nicht um, so geht man mit Menschen im Burgenland nicht um! Und ohne Mitsprache der BurgenländerInnen und Burgenländer werden wir nicht zulassen, dass eine Erstaufnahmestelle im Burgenland errichtet wird!"

    Jetzt soll es eine Volksbefragung geben. Doch man muss kein Prophet sein, um das Ergebnis vorauszusagen. Im niederösterreichischen Traiskirchen gibt es schon lange eine Erstaufnahmestelle, die wegen der langen Asylverfahren aus allen Nähten zu platzen droht. Bis heute gibt es Spannungen zwischen den Ureinwohnern und den Asylbewerbern:

    "Im ganzen Ort nimmt man sie wahr. Und es waren schon sehr viele Einbrüche, sehr viele Diebstähle ... es ist sehr unangenehm. Es stört mich nicht sehr, weil ich auch Mitleid für sie habe ... Oh ja, auf d`Nacht brauchst sowieso nicht fortgehen ... Man sieht sie halt, sie sind nicht unangenehm, manche schon. Aber im Großen und Ganzen sind sie sehr verträglich ... "

    Tatsache ist: Immer wieder tauchen in Traiskirchen Flüchtlinge unter, wenn klar ist, dass sie abgeschoben werden sollen. Den Eberauern versprach Innenministerin Fekter deshalb:

    "Die Ängste der Bevölkerung nehme ich aber sehr ernst. Daher haben wir auch eine Polizeidienststelle hier geplant für 30 Polizistinnen und Polizisten, die rund um die Uhr tätig sein werden ... "
    Als auch das nicht überzeugte, hatte die Innenministerin die Idee mit der Kasernierung, um den Widerstand gegen das neue Asylzentrum zu brechen: Man könnte die Asylbewerber nach ihrer Ankunft doch erst mal wegsperren - Hausarrest, bis die sogenannten Erstabklärungsverfahren abgeschlossen sind – schlug Fekter vor. Die Reaktionen reichten von "Freiheitsberaubung!" bis "verfassungswidrig". Doch nach einer kurzen Phase der Entrüstung wird die Idee der Innenministerin jetzt ernsthaft geprüft. Koalitionspartner und Kanzler Werner Faymann erklärte, man dürfe zwar niemanden vier Wochen einsperren, ein bisschen aber vielleicht schon:

    "Da ist viel zu tun im Abstellen von Missbrauch. Nicht zu verwechseln, dass der Schutz der notwendig ist, dafür gibt es Asyl, in keiner, wie immer Art und Weise, infrage zu stellen ist."

    Mit anderen Worten: Der Kasernierungs-Vorschlag der Innenministerin wird jetzt auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Und ein Expertenkreis sucht nach alternativen Standorten für neue Erstaufnahmelager. Österreichs ultra-rechte Freiheitliche Partei hat einen anderen Vorschlag zur Lösung des Problems:

    "Wir bauchen kein Erstaufnahmezentrum!" – erklärt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Statt einer "Anwesenheitspflicht" fordert der nationalistische Hardliner eine generelle "Abwesenheitspflicht" für alle Asylbewerber. Und wenn sie schon unbedingt ins Land müssen, dann bitte nicht ohne Schutzmaßnahmen:

    "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten dafür, man könnte auch über elektronische Fußfesseln nachdenken, wo man sich frei bewegen kann aber zumindest eruieren kann, wo sich derjenige bewegt hat."

    Im Superwahljahr 2010 wird der Ton im Asylstreit wieder schärfer. Im Burgenland, in der Steiermark und Wien werden neue Landtage gewählt. Will die Alpenrepublik in der Asylfrage nicht hasserfüllten Nationalisten das Feld überlassen, muss sie endlich eine Lösung finden. Eine Lösung, die auf der Einsicht beruht, dass Österreich längst ein Einwanderungsland ist. Was man durchaus auch positiv sehen könnte.