Michael Groth: Herr Kauder, halten Sie die gegenwärtige CDU-interne Standortdebatte eigentlich für politisch riskant?
Volker Kauder: Wir beraten über ein neues Grundsatzprogramm. Da müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Was heißt christlich-demokratische Politik in diesem Jahrhundert? Das machen wir aber intern. Wir haben dazu Foren, wir haben einen Kongress noch in diesem Monat. Deswegen ist es natürlich schon recht problematisch, wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende jetzt im Sommer eine solche Diskussion lostritt, die dem Ansehen der Union in der Öffentlichkeit schadet.
Groth: Anlass der Debatte sind neben Kritik an der Arbeit der Großen Koalition auch die sinkenden Umfragewerte der Union. In der Bundestagswahl im September erhielten Sie 35,2 Prozent. Jetzt zählen die Demoskopen zwischen 31 und 32 Prozent. Finden sich die CDU-Wähler in der Regierungsrealität nicht mehr wieder?
Kauder: Die Große Koalition war nicht die Wunschkonstellation. Wir wollten ja eine andere Regierung bilden, aber vor einem Jahr war etwas anderes gar nicht möglich. Und deswegen beginnt Politik immer mit dem Betrachten der Realität. Und manche von denen, die heute die Große Koalition kritisieren, waren bei der Bildung der Großen Koalition und bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Wenn die Meinungsumfragen jetzt schlechter sind, dann hat das auch damit zu tun, dass wir im Augenblick ein paar notwendige Dinge umsetzen müssen, die unser Land voran bringen: Beispielsweise die Gesundheitsreform, es wird über die Streichung der Pendlerpauschale diskutiert.
Das sind alles Dinge, die notwendig sind, auch wenn sie beim Einzelnen nicht gut ankommen, um wieder Spielraum zu gewinnen für Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Land. Das muss man jetzt tun. Dann wird man sehr bald erkennen, dass sich das gelohnt hat, dass Erfolge sich einstellen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die ja schon gesunken ist, und dann werden die Umfragewerte auch wieder besser. Aber alle, die aus der Sorge heraus, dass die Umfragen jetzt schlecht sind, jetzt eine öffentliche Diskussion anzetteln und damit zeigen, dass die Union nicht geschlossen ist, verschärfen ja das Problem noch.
Denn die Wählerinnen und Wähler reagieren auf Streit immer mit Entzug der Zustimmung. Ich kann nur davor warnen, jetzt eine Diskussion zu führen, dass die Große Koalition in Schwierigkeiten gerät. Wenn der Eindruck entsteht, aus machtpolitischen Gründen werde die Arbeit nicht fortgeführt, dann könnte das fatal werden.
Groth: Also den Vorwurf, zu viel SPD in der Regierungspolitik, den wollen sie auch nicht gelten lassen?
Kauder: Überhaupt nicht. Es ist in Koalitionen immer so, dass es Diskussionen darüber gibt, wer setzt sich mehr durch. Ich erinnere mal daran, was für Diskussionen wir in der Kleinen Koalition geführt haben, in den 90er Jahren, wo an der Basis formuliert wurde, es kann doch wohl nicht sein, im Hinblick auf die FDP, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt. Solche Diskussionen hatten wir ja auch, und ich kann nur sagen, wir haben in der Großen Koalition Kompromisse zu schließen, die auch in der Koalitionsvereinbarung drin stehen. Aber wir setzen uns auch durch.
Und es ist doch gerade so, dass bei der Gesundheitsreform der Streit in der SPD groß ist, dass dort gestritten wird, die SPD habe der CDU nachgegeben. Also, wir haben wirklich keinen Grund, eine solche Diskussion zu führen, sondern sollten darüber reden, was Angela Merkel mit der Koalition bereits an Erfolgen hat. Und da gibt es einiges zu erzählen.
Groth: Aufgeheizt wurde die Diskussion ja von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten, der zugleich Stellvertretender CDU-Vorsitzender ist. Rüttgers sagt, im Bundestag sei zu viel über Flat Tax und zu wenig über die Menschen gesprochen worden. Sie waren damals als Generalsekretär mit verantwortlich für den Wahlkampf. Hat er da auch irgendwo Recht?
Kauder: Der Bundestagswahlkampf war ganz geprägt aus einer ganz konkreten Situation heraus, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Da haben wir natürlich sehr wohl über die Menschen gesprochen. Wir haben über die Einzelschicksale von fünf Millionen Menschen gesprochen, die keine Arbeit finden. Wir haben auch klar und deutlich gesagt, wir müssen nicht nur den Bundestagswahlkampf gewinnen, sondern nachher auch regieren können, und wir wollen einen anderen Regierungsstil, als die SPD es vorgeführt hat.
Vor den Wahlen wurde etwas anderes gesagt, als nachher gemacht wurde. Und wir haben gewusst, dass wir eine große und auch schwere Aufgabe haben, das Land zu modernisieren. Das haben wir gesagt. Wir haben über die Menschen gesprochen. Wir haben über die Familien gesprochen, die wir entlasten wollten. Also, diesen Vorwurf kann ich so nicht akzeptieren.
Groth: Hört man die Protagonisten der Debatte, dann hört man meist entweder Vertreter des Wirtschaftsflügels oder der Sozialausschüsse. Haben die Flügel der Partei die Programmdiskussion monopolisiert?
Kauder: Nun, der Wirtschaftsflügel sieht schon, dass man noch mehr machen müsste, um die Wirtschaft fit zu machen, um der Wirtschaft die Möglichkeiten im Wettbewerb zu verbessern. Aber der Wirtschaftsflügel nimmt immer das Programm aus dem letzten Jahr hervor, das wir formuliert haben ohne zu sehen, dass dieses Programm nicht von den Wählerinnen und Wählern mit einer solchen Mehrheit ausgestattet wurde, dass wir es jetzt auch umsetzen können.
Wir sind in einer Großen Koalition und man müsste natürlich bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts noch einiges machen. Aber das ist mit dieser Koalition nicht möglich. Und deswegen kann ich nur alle auffordern, die Chancen, die in der Großen Koalition stecken zu erkennen, und danach auch zu arbeiten, aber auch die Begrenzungen zu akzeptieren. Da macht es wenig Sinn, wenn in einer Koalition von Anfang an klar gestellt worden ist durch die Vereinbarung, dies und jenes macht der eine Partner nicht mit, dies immer neu auf das Tapet zu bringen.
Groth: Ich versuche es noch einmal anders rum. Der Kunde, wenn man das so sagen darf, gewinnt den Eindruck, zwischen einerseits - auf der Linken - den Sozialausschüssen und auf der anderen Seite den Wirtschaftsvertretern gibt es gar nichts in der Union. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.
Kauder: Wir werden die Diskussion über das Grundsatzprogramm schon noch intensiv führen. Im Augenblick mag der Eindruck so sein, dass der Wirtschaftsflügel sich besonders stark meldet. Die Sozialausschüsse sind im Augenblick mit dem, was sich so in der Politik tut, durchaus einverstanden. Aber insgesamt muss die Diskussion über ein Grundsatzprogramm in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.
Groth: Sie haben das Grundsatzprogramm angesprochen. Darüber steht ja die Überschrift: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit. Ich, Herr Kauder, verstehe das so, zunächst mehr Freiheit schaffen, dann kommt die Gerechtigkeit gleichsam automatisch. Frau Merkel hat ja auch ihre Regierungserklärung mit dem Titel "Mehr Freiheit wagen" versehen. Habe ich das richtig verstanden?
Kauder: Also, zunächst mal: Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, heißt dies, dass der Mensch zur Freiheit berufen und nicht zur Gängelung auf der Welt ist. Und wir müssen deshalb dem Mensch die Möglichkeiten geben, sich zu entfalten. Das heißt dann für uns auch, er muss Chancen angeboten bekommen, er muss sich entwickeln können, nicht nur den Status, in dem er gerade ist, absichern, sondern Chancen haben. Ich sage mal ein Beispiel: Junge Ausländer, die in unserem Land leben, da nützt es doch wenig, wenn ich denen Geld gebe, damit sie einigermaßen über die Runden kommen, sondern ich muss ihnen Ausbildung geben, damit sie Chancen haben, sich zu entwickeln. Das ist die eine Seite.
Natürlich, auf der anderen, heißt es auch, Verantwortung für sich selbst, aber auch Verantwortung für andere. Und das heißt, natürlich muss es auch sozial gerecht zugehen. Aber der entscheidende Punkt ist, wir wollen, dass die Menschen Chancen bekommen und sie nutzen, dass sie etwas unternehmen, dass sie etwas tun, dass soziale Leistungen nur für diejenigen zur Verfügung stehen können, die wirklich bedürftig sind und sich selber nicht helfen können. In der sozialen Hängematte liegen ist nicht das Bild, das wir vertreten. Und das heißt Freiheit, auf der anderen Seite aber auch denen, die in Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen. Das ist das, was wir auch als soziale Marktwirtschaft bezeichnen.
Groth: Ein Zitat des "Spiegel", da steht in dieser Woche: Wenn die Partei zu sehr drängelt, dann führt das zu Auffahrunfällen in der Regierung. Das soll ein Mitarbeiter der Kanzlerin gesagt haben. Fürchten Sie, dass die Unruhe in der Union der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten schaden kann?
Kauder: Nein. Die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ist zunächst einmal geprägt von dem beiderseitigen Willen, diese Koalition zum Erfolg zu führen. Die Zusammenarbeit ist auch geprägt durch die Gremien, die wir dafür haben, also die Fraktionen, die Regierung. Bei den Sozialdemokraten findet das Gedränge ja auch statt. Da sagt die Partei ja auch, dies oder jenes geht mit uns nicht, dies oder jenes können wir nicht machen. Entscheidend ist, dass die Personen, die in der Großen Koalition Verantwortung haben und miteinander arbeiten, dass die sich auf einander verlassen können. Wenn etwas zugesagt wurde und wenn etwas nicht geht, muss man es sagen und dann geht es eben nicht. Und das ist auch Realität, wenn wir sagen, da machen wir nicht mit, dann können die Sozialdemokraten das noch so toll finden, es wird nicht gehen, und umgekehrt auch.
Das sind die Begrenzungen, die wir in der Großen Koalition haben. Aber wenn wir die Chancen anschauen, die wir in der Großen Koalition habe, ist doch Angela Merkel dabei, ganz erfolgreich etwas dagegen zu tun, was unser Land schwer belastet, nämlich die extreme Verschuldung zurück zu fahren. Wir werden einen Haushalt bekommen, der verfassungsmäßig ist, der die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt, der damit mehr Stabilität verspricht, der mehr Chancen für die junge Generation gibt, die Neuverschuldung wird zurück gefahren. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den man gar nicht oft genug sagen kann. Dieser Hinweis, dass wir den Haushalt in den Griff nehmen, dass wir dort sanieren, der setzt ja auch in der Wirtschaft wieder Hoffnungen frei, dass sich etwas verbessert in unserem Land und das sieht man ja auch schon, dass die Arbeitslosigkeit zurück geht. Und dieses Sanieren des Haushaltes wird natürlich leider Gottes auch nur dadurch möglich, dass wir auch bei der Mehrwertsteuer eine Erhöhung vornehmen müssen.
Es wäre mir anders lieber gewesen. Aber bei der Mehrwertsteuer geht ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer total in die Senkung von Lohnzusatzkosten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um zwei Prozent. Das ist eine große Kraftanstrengung. Ein Prozentpunkt geht in die Sanierung des Bundeshaushaltes, um die Neuverschuldung zu reduzieren, und ein Prozentpunkt geht in die Länder, die auch im Bereich der Bildung einiges zu organisieren haben, Ganztageseinrichtungen. Und wir müssen natürlich auch im Bereich der Integration Bildung anbieten. Das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben. Aber diese ganzen Maßnahmen werden dazu führen, dass unser Land vorankommt. Und wenn die Menschen sehen, es hat sich gelohnt, was wir hier machen, dann werden auch die Umfrageergebnisse wieder besser.
Groth: Die Koalition hat sich mit Streit in die Sommerpause verabschiedet. Ausgelöst wurde der durch das Gerangel um die Gesundheitsreform, ein Gerangel, das mit einem Ergebnis endete, über das sich niemand so recht freut - mal vorsichtig ausgedrückt. Wie geht es damit jetzt weiter, Herr Kauder? Wie sieht der parlamentarische Fahrplan aus?
Kauder: Im Augenblick werden die Eckpunkte umgesetzt, sprich in Gesetzessprache formuliert. Der Text wird noch einige Zeit brauchen. Das ist eine sehr komplizierte Materie, so dass ich davon ausgehe, dass wir Anfang Oktober das Gesetz im Kabinett haben. Dann wird es in den Deutschen Bundestag kommen, zur ersten Lesung in den Bundesrat, so dass ich den Zeitplan sehe. Bis Dezember werden wir fertig sein, so dass die Gesundheitsreform ab 1.1.2007 in Teilen schon in Kraft treten kann. Der Fonds, der eine Vorarbeit erfordert, wird dann zum 1.1.2008 kommen.
Groth: Wird es Fraktionsentwürfe geben?
Kauder: Der Gesetzestext wird jetzt gemeinsam formuliert von einer Arbeitsgruppe aus den Regierungskoalitionsfraktionen und dem Ministerium, so dass ein gemeinsamer Text dann vorliegen wird, der im Kabinett verabschiedet wird und der dann auch von den Fraktionen eingebracht werden soll. Ich gehe davon aus, dass es natürlich zu der einen oder anderen Frage noch Diskussionen geben wird, in beiden Fraktionen, der SPD und der CDU, aber dass der Text dann auf der Basis der Eckpunkte dann auch beschlossen werden kann.
Groth: Könnten diese Diskussionen zu generellen Änderungen an den Eckpunkten führen oder sind das nur Stellschrauben, die da noch justiert werden?
Kauder: An den grundsätzlichen Fragen wird es keine Änderungen geben. Das würde das Gesamtwerk gefährden.
Groth: Niemand kann CDU-Generalsekretär Pofalla vorwerfen, dass er nicht für Debatten sorgt. Seine jüngste Idee ist, Kinder sollen innerhalb der Hartz-IV-Revision unter Umständen für ihre Eltern aufkommen. Eine gute Idee?
Kauder: Ich leite ja eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den unionsregierten Bundesländern. Die Ausgaben bei Hartz IV sind aus dem Ruder gelaufen, das wissen wir alle. Da muss nachgesteuert werden. Neben einer Reihe von Fragen ist auch dieses Thema zur Prüfung an einige Länder gegeben worden, auch zur Berechnung dieser Frage. Ich halte es grundsätzlich für richtig, was Generalsekretär Ronald Pofalla gesagt hat, dass nämlich gut verdienende Kinder auch für ihre bedürftigen Eltern einzustehen haben. Die Familie ist die Solidargemeinschaft schlechthin. Sie muss sich dann auch in solchen Fragen bewähren. Und deswegen kann ich dem Vorschlag vieles abgewinnen. Bevor Hartz IV kam, hatten wir die Situation in der Sozialhilfe. Ich war zehn Jahre Sozialdezernent und habe das also erlebt, dass dort, wenn jemand Sozialhilfe bekommen hat, sofort geprüft wurde, ob Unterhaltspflichtige eintreten können.
Da kann ich nur sagen, es ist ja auch richtig, dass, wenn Ehepaare sich trennen, gegenseitig Unterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit geleistet werden muss. Wenn schon in der Trennungssituation von Familien Unterhalt zu leisten ist, dann ist es doch sicher auch richtig, wenn man in der Familie, wo man beisammen ist, Unterhalt leistet dort wo es möglich ist. Die normal verdienende Familie mit Kindern, die selber für ihren Unterhalt sorgen muss, wird dabei gar nicht herangezogen. Aber dort, wo es möglich ist, gutverdienende Kinder, vielleicht sogar selber kinderlos, die können dann auch für die Eltern einstehen. Das wird jetzt bei uns auch geprüft. Ich meine allerdings, wenn wir diese Forderung berechtigt erheben, haben wir umso mehr Anlass, dafür zu sorgen, dass bei Hartz IV Missbrauch beendet wird und dass bei Hartz IV genau geprüft wird, wo Bedürftigkeit vorhanden ist und wo deshalb staatliche Hilfe notwendig ist und wo nicht. Wenn wir stärker die Solidarität in der Familie einfordern, dann müssen wir aber auch noch stärker darauf schauen, dass die Leistungen des Staates nicht missbraucht werden.
Groth: Sie haben jetzt auch ein Familienbild geschildert, dass zum Beispiel in der Grundsatzdebatte, über die wir vorhin sprachen, nur noch sehr unbestimmt formuliert wird. Ist für die Union die traditionelle Kernfamilie, ein verheiratetes Paar, Mann und Frau, mit eigenen Kindern Relikt der Vergangenheit?
Kauder: Überhaupt nicht. Die Familie hat sich durch alle Diskussionen, auch in den 68er Jahren, als ein ausgesprochen stabiles Element erwiesen. Die Menschen haben das Bedürfnis auf Verlässlichkeit, auf Bindung und auch auf Rückzugsräume. Und das bietet die Familie alles. Dabei verkenne ich nicht, wie brüchig auch heute Familienstrukturen geworden sind, dass auch Familien auseinander gehen. Aber man muss sehen, dass in vielen Fällen, wo Paare sich trennen, wo also Scheidung erfolgt, diese Paare dann danach wieder in neuen Familienverbänden ihr Leben neu ordnen. Also, Familie hat nach wie vor einen unwahrscheinlichen Reiz. Und deswegen sollte man Ehe und Familie immer fördern, auch wenn man weiß, dass es schief gehen kann.
Groth: Kommen wir zu anderen anstehenden Reformbaustellen. Der Mindestlohn wird demnächst vom Bau auf die Gebäudereinigung ausgedehnt. Stehen wir vor einer generellen Einführung des Mindestlohns?
Kauder: Gerade nicht. Wir haben als Union gesagt, dass wir in Einzelfällen prüfen, wo eine solche "Mindestlohn"-Situation erforderlich ist. Wir haben es beim Bau, um eben auch zu verhindern, dass mit Billigarbeitern aus osteuropäischen Ländern die Löhne hier am Ort gedrückt werden. Bei den Gebäudereinigern hat man es auch noch mal gemacht. Aber genau damit zeigen wir, dass ein grundsätzlicher allgemeiner Mindestlohn in Deutschland nicht sinnvoll ist. Ich kenne die Debatte, dass es in anderen Ländern dies auch gibt, aber bei uns gibt es ganz andere Tarifstrukturen, Tarifverträge, weit in alle Bereiche hinein als allgemein verbindlich erklärt, an die man sich dann auch halten muss. Deswegen gibt es da eben die Möglichkeit von Mindestlohn gesetzlich zu schaffen gerade nicht.
Groth: Der Arbeitsminister hat die im Koalitionsvertrag verabredeten Änderungen beim Kündigungsschutz zunächst auf Eis gelegt. Wir wollen Sie jetzt reagieren?
Kauder: Wir haben vereinbart, dass wir eine zweijährige grundsätzliche Probezeit bei Neueinstellungen machen. Das steht im Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag ist umzusetzen. Darauf werden wir jetzt nach der Sommerpause zurückkommen.
Groth: Aus der Fraktion hört man Abgeordnete klagen, man werde in der Großen Koalition manchmal als Stimmvieh behandelt. Nehmen Sie solche Klagen ernst?
Kauder: Ich nehme solche Klagen natürlich ernst, und ich spreche mit Kolleginnen und Kollegen auch darüber. Aber dieser Hinweis ist nicht zutreffend. In jeder Koalition gibt es Koordinierungsgremien, die Entscheidungen vorzubereiten haben und die auch Streitfragen zu lösen haben. Und wenn die dann in diesen Gremien gelöst sind, dann sind sie auch vorgegeben, dann kann man darüber auch nicht mehr diskutieren, sonst fängt die Sache ja wieder ganz von vorne an. Die Fraktion wird an allen zentralen Fragen natürlich beteiligt. Aber jetzt sage ich mal am Beispiel der Gesundheitspolitik: Wenn es darum geht, Grundsatzentscheidungen zu fällen, dann sind die im Koalitionsausschuss festgelegt worden, in der Fraktion diskutiert worden und wenn jetzt die Umsetzung beginnt, sind die Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Fachausschüsse mit dabei und legen dann ein Ergebnis vor.
Und da, finde ich, gehört es schon dazu, das wissen wir ja auch, dass wir in Fachgruppen arbeiten und dass wir dann auch die Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, umsetzen müssen. Wir können nicht immer ganz neu von A bis Z alle Fragen diskutieren. Wenn es aber Einwände gibt, diese oder jene Frage sei doch nicht ganz richtig gelöst worden, dann muss man darüber reden und dann in der Koalition noch mal schauen, dass man dafür beim Koalitionspartner auch eine Zustimmung erhalten kann. Wir haben dies in einigen Fällen schon gemacht. Wenn ich nur daran denke an die Frage, wie gehen wir um mit Bio-Diesel und Pflanzenölen um, mit welcher Steuer werden sie belegt, da haben wir auch Korrekturen vorgenommen. Wenn ich an die Frage Familienpolitik und Elterngeld denke, auch da gab es in der Diskussion noch Veränderungen. Also, ganz so nach dem Motto: Da kommt die Regierung und die beiden Fraktionsfritzen legen ein Papier vor und sagen "Durch", so ist es nicht.
Groth: Um nochmals eine Umfrage zu zitieren, Herr Kauder: Nur noch 22 Prozent trauen der Großen Koalition zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Wie wollen Sie dieses Aufforstungsprogramm der FDP stoppen?
Kauder: Durch die konkrete Arbeit. Wir haben jetzt noch drei Jahre vor uns. Also, man hat ja manchmal geradezu den Eindruck, als ob diese Große Koalition jetzt wenige Tage vor der Abschlussbilanz stünde und man dann in einen Wahlkampf ginge. Diese Große Koalition hat ja noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor sich. Wir haben schon einen großen Teil gelöst. Und jetzt stehen wir davor, dass wir noch die Unternehmenssteuerreform vor uns haben. Da geht es mir vor allem darum, dass wir die Erbschaftssteuer für mittelständische Betriebe dann aussetzen, wenn die Erbschaft im Betrieb bleibt, wenn sie nicht heraus genommen wird. Dann stützt sie Eigenkapital, stützt den mittelständischen Betrieb, eine ganz wichtige, auch von den Mittelständern so als wichtig eingestufte Reform. Das haben wir noch vor. Es geht um die Frage Kombilöhne. Was tun wir für diejenigen, die aus dem Arbeitsmarkt heraus gefallen sind, um sie wieder herein zu bringen? Was tun wir für junge Menschen, die keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben?
Also, da gibt es noch sehr viel zu tun, und wir müssen uns daran messen lassen, das hat die Bundeskanzlerin völlig zu Recht gesagt, wie wir Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das ist das zentrale Thema. Wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, gehen die staatlichen Zuschüsse zurück. Dann haben wir wieder bessere Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen. Da scheint man manchmal etwas den Blick dafür zu verlieren, dass das die Kernaufgabe dieser Koalition ist.
Groth: Sehen Sie nach der Wahl 2009 Chancen für die sogenannte Jamaika-Koaliton, also ein Bündnis Schwarz-Gelb-Grün?
Kauder: Über Bündnisse lohnt es sich erst zu reden, wenn die Wahlen rum sind. Das haben wir 2005 erfahren müssen. Da haben wir uns auf ein Bündnis festgelegt, das kam dann nachher ganz anders. Für 2009 könnte ich mir vorstellen, muss unser Wahlziel heißen: Die Union muss stark werden. Sie muss stärker werden, als das letzte Mal. Sie muss damit wieder die führende Regierungspartei sein. Und es ist für unser Land insgesamt besser, wenn wir in einer Kleinen Koalition arbeiten können, wo man mehr Union durchsetzen kann als in einer großen.
Groth: Wir sollten zum Schluss auf das wichtigste Thema dieser Tage kommen, auf den Krieg im Libanon. Wenn die Vereinten Nationen und die am Konflikt Beteiligten eine internationale Friedenstruppe im Süden des Landes fordern sollten, könnten Sie sich vorstellen, dass dann auch deutsche Soldaten dabei sind?
Kauder: Diese Frage steht zur Entscheidung noch nicht an. Es ist ein sehr sensibles Thema. Es kommt darauf an, was für eine Situation haben wir? Wie sieht der Waffenstillstand tatsächlich aus? Wer könnte sich an einer solchen Truppe beteiligen? Vor allem auch: Welchen politischen Auftrag verbinden wir damit? Wenn ich sehe, wie schwer wir uns in Afghanistan tun, so notwendig der Einsatz dort ist, aber wie schwer wir uns da tun, eine politische Perspektive zu entwickeln, wenn ich sehe, wie schwierig die Situation in Jugoslawien ist, auch dort ist der Einsatz notwendig, dann muss man mit der noch schwierigeren Situation im Nahen Osten auch eine politische Perspektive verbinden, und erst wenn dies alles da ist, dann können wir uns im Bundestag auch mit dieser Frage beschäftigen.
Ich sehe nicht, dass wir in absehbarer Zeit, also in der Sommerpause des Deutschen Bundestages, eine Sondersitzung hätten. Zunächst muss die UNO sich mal klar werden, welchen Auftrag sie formuliert. Dann muss man sich in der EU darüber unterhalten. Dann muss die Regierung eine Beurteilung der Situation vorlegen, und dann ganz zum Schluss kommt der Deutsche Bundestag ins Spiel mit seinen Entscheidungen. Da darf man auch nicht spekulieren, sondern da ist es notwendig, auf die konkreten Punkte zu antworten, die uns dann gestellt sind.
Groth: Hat denn Deutschland, das sicher zu Recht eine besondere Verantwortung für das Schicksal Israels empfindet, auch eine besondere Verantwortung dafür, dass jetzt wieder Frieden in die Region einzieht?
Kauder: Die Bundesregierung bemüht sich ja im Augenblick sehr um politische Lösungen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister sind in dieser Frage aktiv. Aber die Bundesregierung weiß natürlich auch, dass sie allein da keine Lösung herbeiführen kann. Ein wichtiges Wort sprechen da die Amerikaner, aber vor allem die UNO und natürlich die Europäische Union. Dass wir nun auch von unserer Seite aus ausloten, was kann man tun, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, ist richtig und wichtig. Und wir haben, finde ich schon, aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel. Das heißt, das Existenzrecht Israels muss akzeptiert werden. Das macht offenbar den Israelis ja auch gerade die Sorgen, dass sie den Eindruck haben, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind, und deshalb auch die Reaktion.
Volker Kauder: Wir beraten über ein neues Grundsatzprogramm. Da müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Was heißt christlich-demokratische Politik in diesem Jahrhundert? Das machen wir aber intern. Wir haben dazu Foren, wir haben einen Kongress noch in diesem Monat. Deswegen ist es natürlich schon recht problematisch, wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende jetzt im Sommer eine solche Diskussion lostritt, die dem Ansehen der Union in der Öffentlichkeit schadet.
Groth: Anlass der Debatte sind neben Kritik an der Arbeit der Großen Koalition auch die sinkenden Umfragewerte der Union. In der Bundestagswahl im September erhielten Sie 35,2 Prozent. Jetzt zählen die Demoskopen zwischen 31 und 32 Prozent. Finden sich die CDU-Wähler in der Regierungsrealität nicht mehr wieder?
Kauder: Die Große Koalition war nicht die Wunschkonstellation. Wir wollten ja eine andere Regierung bilden, aber vor einem Jahr war etwas anderes gar nicht möglich. Und deswegen beginnt Politik immer mit dem Betrachten der Realität. Und manche von denen, die heute die Große Koalition kritisieren, waren bei der Bildung der Großen Koalition und bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Wenn die Meinungsumfragen jetzt schlechter sind, dann hat das auch damit zu tun, dass wir im Augenblick ein paar notwendige Dinge umsetzen müssen, die unser Land voran bringen: Beispielsweise die Gesundheitsreform, es wird über die Streichung der Pendlerpauschale diskutiert.
Das sind alles Dinge, die notwendig sind, auch wenn sie beim Einzelnen nicht gut ankommen, um wieder Spielraum zu gewinnen für Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Land. Das muss man jetzt tun. Dann wird man sehr bald erkennen, dass sich das gelohnt hat, dass Erfolge sich einstellen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt, die ja schon gesunken ist, und dann werden die Umfragewerte auch wieder besser. Aber alle, die aus der Sorge heraus, dass die Umfragen jetzt schlecht sind, jetzt eine öffentliche Diskussion anzetteln und damit zeigen, dass die Union nicht geschlossen ist, verschärfen ja das Problem noch.
Denn die Wählerinnen und Wähler reagieren auf Streit immer mit Entzug der Zustimmung. Ich kann nur davor warnen, jetzt eine Diskussion zu führen, dass die Große Koalition in Schwierigkeiten gerät. Wenn der Eindruck entsteht, aus machtpolitischen Gründen werde die Arbeit nicht fortgeführt, dann könnte das fatal werden.
Groth: Also den Vorwurf, zu viel SPD in der Regierungspolitik, den wollen sie auch nicht gelten lassen?
Kauder: Überhaupt nicht. Es ist in Koalitionen immer so, dass es Diskussionen darüber gibt, wer setzt sich mehr durch. Ich erinnere mal daran, was für Diskussionen wir in der Kleinen Koalition geführt haben, in den 90er Jahren, wo an der Basis formuliert wurde, es kann doch wohl nicht sein, im Hinblick auf die FDP, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt. Solche Diskussionen hatten wir ja auch, und ich kann nur sagen, wir haben in der Großen Koalition Kompromisse zu schließen, die auch in der Koalitionsvereinbarung drin stehen. Aber wir setzen uns auch durch.
Und es ist doch gerade so, dass bei der Gesundheitsreform der Streit in der SPD groß ist, dass dort gestritten wird, die SPD habe der CDU nachgegeben. Also, wir haben wirklich keinen Grund, eine solche Diskussion zu führen, sondern sollten darüber reden, was Angela Merkel mit der Koalition bereits an Erfolgen hat. Und da gibt es einiges zu erzählen.
Groth: Aufgeheizt wurde die Diskussion ja von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten, der zugleich Stellvertretender CDU-Vorsitzender ist. Rüttgers sagt, im Bundestag sei zu viel über Flat Tax und zu wenig über die Menschen gesprochen worden. Sie waren damals als Generalsekretär mit verantwortlich für den Wahlkampf. Hat er da auch irgendwo Recht?
Kauder: Der Bundestagswahlkampf war ganz geprägt aus einer ganz konkreten Situation heraus, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Da haben wir natürlich sehr wohl über die Menschen gesprochen. Wir haben über die Einzelschicksale von fünf Millionen Menschen gesprochen, die keine Arbeit finden. Wir haben auch klar und deutlich gesagt, wir müssen nicht nur den Bundestagswahlkampf gewinnen, sondern nachher auch regieren können, und wir wollen einen anderen Regierungsstil, als die SPD es vorgeführt hat.
Vor den Wahlen wurde etwas anderes gesagt, als nachher gemacht wurde. Und wir haben gewusst, dass wir eine große und auch schwere Aufgabe haben, das Land zu modernisieren. Das haben wir gesagt. Wir haben über die Menschen gesprochen. Wir haben über die Familien gesprochen, die wir entlasten wollten. Also, diesen Vorwurf kann ich so nicht akzeptieren.
Groth: Hört man die Protagonisten der Debatte, dann hört man meist entweder Vertreter des Wirtschaftsflügels oder der Sozialausschüsse. Haben die Flügel der Partei die Programmdiskussion monopolisiert?
Kauder: Nun, der Wirtschaftsflügel sieht schon, dass man noch mehr machen müsste, um die Wirtschaft fit zu machen, um der Wirtschaft die Möglichkeiten im Wettbewerb zu verbessern. Aber der Wirtschaftsflügel nimmt immer das Programm aus dem letzten Jahr hervor, das wir formuliert haben ohne zu sehen, dass dieses Programm nicht von den Wählerinnen und Wählern mit einer solchen Mehrheit ausgestattet wurde, dass wir es jetzt auch umsetzen können.
Wir sind in einer Großen Koalition und man müsste natürlich bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts noch einiges machen. Aber das ist mit dieser Koalition nicht möglich. Und deswegen kann ich nur alle auffordern, die Chancen, die in der Großen Koalition stecken zu erkennen, und danach auch zu arbeiten, aber auch die Begrenzungen zu akzeptieren. Da macht es wenig Sinn, wenn in einer Koalition von Anfang an klar gestellt worden ist durch die Vereinbarung, dies und jenes macht der eine Partner nicht mit, dies immer neu auf das Tapet zu bringen.
Groth: Ich versuche es noch einmal anders rum. Der Kunde, wenn man das so sagen darf, gewinnt den Eindruck, zwischen einerseits - auf der Linken - den Sozialausschüssen und auf der anderen Seite den Wirtschaftsvertretern gibt es gar nichts in der Union. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.
Kauder: Wir werden die Diskussion über das Grundsatzprogramm schon noch intensiv führen. Im Augenblick mag der Eindruck so sein, dass der Wirtschaftsflügel sich besonders stark meldet. Die Sozialausschüsse sind im Augenblick mit dem, was sich so in der Politik tut, durchaus einverstanden. Aber insgesamt muss die Diskussion über ein Grundsatzprogramm in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.
Groth: Sie haben das Grundsatzprogramm angesprochen. Darüber steht ja die Überschrift: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit. Ich, Herr Kauder, verstehe das so, zunächst mehr Freiheit schaffen, dann kommt die Gerechtigkeit gleichsam automatisch. Frau Merkel hat ja auch ihre Regierungserklärung mit dem Titel "Mehr Freiheit wagen" versehen. Habe ich das richtig verstanden?
Kauder: Also, zunächst mal: Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, heißt dies, dass der Mensch zur Freiheit berufen und nicht zur Gängelung auf der Welt ist. Und wir müssen deshalb dem Mensch die Möglichkeiten geben, sich zu entfalten. Das heißt dann für uns auch, er muss Chancen angeboten bekommen, er muss sich entwickeln können, nicht nur den Status, in dem er gerade ist, absichern, sondern Chancen haben. Ich sage mal ein Beispiel: Junge Ausländer, die in unserem Land leben, da nützt es doch wenig, wenn ich denen Geld gebe, damit sie einigermaßen über die Runden kommen, sondern ich muss ihnen Ausbildung geben, damit sie Chancen haben, sich zu entwickeln. Das ist die eine Seite.
Natürlich, auf der anderen, heißt es auch, Verantwortung für sich selbst, aber auch Verantwortung für andere. Und das heißt, natürlich muss es auch sozial gerecht zugehen. Aber der entscheidende Punkt ist, wir wollen, dass die Menschen Chancen bekommen und sie nutzen, dass sie etwas unternehmen, dass sie etwas tun, dass soziale Leistungen nur für diejenigen zur Verfügung stehen können, die wirklich bedürftig sind und sich selber nicht helfen können. In der sozialen Hängematte liegen ist nicht das Bild, das wir vertreten. Und das heißt Freiheit, auf der anderen Seite aber auch denen, die in Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen. Das ist das, was wir auch als soziale Marktwirtschaft bezeichnen.
Groth: Ein Zitat des "Spiegel", da steht in dieser Woche: Wenn die Partei zu sehr drängelt, dann führt das zu Auffahrunfällen in der Regierung. Das soll ein Mitarbeiter der Kanzlerin gesagt haben. Fürchten Sie, dass die Unruhe in der Union der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten schaden kann?
Kauder: Nein. Die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ist zunächst einmal geprägt von dem beiderseitigen Willen, diese Koalition zum Erfolg zu führen. Die Zusammenarbeit ist auch geprägt durch die Gremien, die wir dafür haben, also die Fraktionen, die Regierung. Bei den Sozialdemokraten findet das Gedränge ja auch statt. Da sagt die Partei ja auch, dies oder jenes geht mit uns nicht, dies oder jenes können wir nicht machen. Entscheidend ist, dass die Personen, die in der Großen Koalition Verantwortung haben und miteinander arbeiten, dass die sich auf einander verlassen können. Wenn etwas zugesagt wurde und wenn etwas nicht geht, muss man es sagen und dann geht es eben nicht. Und das ist auch Realität, wenn wir sagen, da machen wir nicht mit, dann können die Sozialdemokraten das noch so toll finden, es wird nicht gehen, und umgekehrt auch.
Das sind die Begrenzungen, die wir in der Großen Koalition haben. Aber wenn wir die Chancen anschauen, die wir in der Großen Koalition habe, ist doch Angela Merkel dabei, ganz erfolgreich etwas dagegen zu tun, was unser Land schwer belastet, nämlich die extreme Verschuldung zurück zu fahren. Wir werden einen Haushalt bekommen, der verfassungsmäßig ist, der die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt, der damit mehr Stabilität verspricht, der mehr Chancen für die junge Generation gibt, die Neuverschuldung wird zurück gefahren. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den man gar nicht oft genug sagen kann. Dieser Hinweis, dass wir den Haushalt in den Griff nehmen, dass wir dort sanieren, der setzt ja auch in der Wirtschaft wieder Hoffnungen frei, dass sich etwas verbessert in unserem Land und das sieht man ja auch schon, dass die Arbeitslosigkeit zurück geht. Und dieses Sanieren des Haushaltes wird natürlich leider Gottes auch nur dadurch möglich, dass wir auch bei der Mehrwertsteuer eine Erhöhung vornehmen müssen.
Es wäre mir anders lieber gewesen. Aber bei der Mehrwertsteuer geht ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer total in die Senkung von Lohnzusatzkosten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um zwei Prozent. Das ist eine große Kraftanstrengung. Ein Prozentpunkt geht in die Sanierung des Bundeshaushaltes, um die Neuverschuldung zu reduzieren, und ein Prozentpunkt geht in die Länder, die auch im Bereich der Bildung einiges zu organisieren haben, Ganztageseinrichtungen. Und wir müssen natürlich auch im Bereich der Integration Bildung anbieten. Das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben. Aber diese ganzen Maßnahmen werden dazu führen, dass unser Land vorankommt. Und wenn die Menschen sehen, es hat sich gelohnt, was wir hier machen, dann werden auch die Umfrageergebnisse wieder besser.
Groth: Die Koalition hat sich mit Streit in die Sommerpause verabschiedet. Ausgelöst wurde der durch das Gerangel um die Gesundheitsreform, ein Gerangel, das mit einem Ergebnis endete, über das sich niemand so recht freut - mal vorsichtig ausgedrückt. Wie geht es damit jetzt weiter, Herr Kauder? Wie sieht der parlamentarische Fahrplan aus?
Kauder: Im Augenblick werden die Eckpunkte umgesetzt, sprich in Gesetzessprache formuliert. Der Text wird noch einige Zeit brauchen. Das ist eine sehr komplizierte Materie, so dass ich davon ausgehe, dass wir Anfang Oktober das Gesetz im Kabinett haben. Dann wird es in den Deutschen Bundestag kommen, zur ersten Lesung in den Bundesrat, so dass ich den Zeitplan sehe. Bis Dezember werden wir fertig sein, so dass die Gesundheitsreform ab 1.1.2007 in Teilen schon in Kraft treten kann. Der Fonds, der eine Vorarbeit erfordert, wird dann zum 1.1.2008 kommen.
Groth: Wird es Fraktionsentwürfe geben?
Kauder: Der Gesetzestext wird jetzt gemeinsam formuliert von einer Arbeitsgruppe aus den Regierungskoalitionsfraktionen und dem Ministerium, so dass ein gemeinsamer Text dann vorliegen wird, der im Kabinett verabschiedet wird und der dann auch von den Fraktionen eingebracht werden soll. Ich gehe davon aus, dass es natürlich zu der einen oder anderen Frage noch Diskussionen geben wird, in beiden Fraktionen, der SPD und der CDU, aber dass der Text dann auf der Basis der Eckpunkte dann auch beschlossen werden kann.
Groth: Könnten diese Diskussionen zu generellen Änderungen an den Eckpunkten führen oder sind das nur Stellschrauben, die da noch justiert werden?
Kauder: An den grundsätzlichen Fragen wird es keine Änderungen geben. Das würde das Gesamtwerk gefährden.
Groth: Niemand kann CDU-Generalsekretär Pofalla vorwerfen, dass er nicht für Debatten sorgt. Seine jüngste Idee ist, Kinder sollen innerhalb der Hartz-IV-Revision unter Umständen für ihre Eltern aufkommen. Eine gute Idee?
Kauder: Ich leite ja eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den unionsregierten Bundesländern. Die Ausgaben bei Hartz IV sind aus dem Ruder gelaufen, das wissen wir alle. Da muss nachgesteuert werden. Neben einer Reihe von Fragen ist auch dieses Thema zur Prüfung an einige Länder gegeben worden, auch zur Berechnung dieser Frage. Ich halte es grundsätzlich für richtig, was Generalsekretär Ronald Pofalla gesagt hat, dass nämlich gut verdienende Kinder auch für ihre bedürftigen Eltern einzustehen haben. Die Familie ist die Solidargemeinschaft schlechthin. Sie muss sich dann auch in solchen Fragen bewähren. Und deswegen kann ich dem Vorschlag vieles abgewinnen. Bevor Hartz IV kam, hatten wir die Situation in der Sozialhilfe. Ich war zehn Jahre Sozialdezernent und habe das also erlebt, dass dort, wenn jemand Sozialhilfe bekommen hat, sofort geprüft wurde, ob Unterhaltspflichtige eintreten können.
Da kann ich nur sagen, es ist ja auch richtig, dass, wenn Ehepaare sich trennen, gegenseitig Unterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit geleistet werden muss. Wenn schon in der Trennungssituation von Familien Unterhalt zu leisten ist, dann ist es doch sicher auch richtig, wenn man in der Familie, wo man beisammen ist, Unterhalt leistet dort wo es möglich ist. Die normal verdienende Familie mit Kindern, die selber für ihren Unterhalt sorgen muss, wird dabei gar nicht herangezogen. Aber dort, wo es möglich ist, gutverdienende Kinder, vielleicht sogar selber kinderlos, die können dann auch für die Eltern einstehen. Das wird jetzt bei uns auch geprüft. Ich meine allerdings, wenn wir diese Forderung berechtigt erheben, haben wir umso mehr Anlass, dafür zu sorgen, dass bei Hartz IV Missbrauch beendet wird und dass bei Hartz IV genau geprüft wird, wo Bedürftigkeit vorhanden ist und wo deshalb staatliche Hilfe notwendig ist und wo nicht. Wenn wir stärker die Solidarität in der Familie einfordern, dann müssen wir aber auch noch stärker darauf schauen, dass die Leistungen des Staates nicht missbraucht werden.
Groth: Sie haben jetzt auch ein Familienbild geschildert, dass zum Beispiel in der Grundsatzdebatte, über die wir vorhin sprachen, nur noch sehr unbestimmt formuliert wird. Ist für die Union die traditionelle Kernfamilie, ein verheiratetes Paar, Mann und Frau, mit eigenen Kindern Relikt der Vergangenheit?
Kauder: Überhaupt nicht. Die Familie hat sich durch alle Diskussionen, auch in den 68er Jahren, als ein ausgesprochen stabiles Element erwiesen. Die Menschen haben das Bedürfnis auf Verlässlichkeit, auf Bindung und auch auf Rückzugsräume. Und das bietet die Familie alles. Dabei verkenne ich nicht, wie brüchig auch heute Familienstrukturen geworden sind, dass auch Familien auseinander gehen. Aber man muss sehen, dass in vielen Fällen, wo Paare sich trennen, wo also Scheidung erfolgt, diese Paare dann danach wieder in neuen Familienverbänden ihr Leben neu ordnen. Also, Familie hat nach wie vor einen unwahrscheinlichen Reiz. Und deswegen sollte man Ehe und Familie immer fördern, auch wenn man weiß, dass es schief gehen kann.
Groth: Kommen wir zu anderen anstehenden Reformbaustellen. Der Mindestlohn wird demnächst vom Bau auf die Gebäudereinigung ausgedehnt. Stehen wir vor einer generellen Einführung des Mindestlohns?
Kauder: Gerade nicht. Wir haben als Union gesagt, dass wir in Einzelfällen prüfen, wo eine solche "Mindestlohn"-Situation erforderlich ist. Wir haben es beim Bau, um eben auch zu verhindern, dass mit Billigarbeitern aus osteuropäischen Ländern die Löhne hier am Ort gedrückt werden. Bei den Gebäudereinigern hat man es auch noch mal gemacht. Aber genau damit zeigen wir, dass ein grundsätzlicher allgemeiner Mindestlohn in Deutschland nicht sinnvoll ist. Ich kenne die Debatte, dass es in anderen Ländern dies auch gibt, aber bei uns gibt es ganz andere Tarifstrukturen, Tarifverträge, weit in alle Bereiche hinein als allgemein verbindlich erklärt, an die man sich dann auch halten muss. Deswegen gibt es da eben die Möglichkeit von Mindestlohn gesetzlich zu schaffen gerade nicht.
Groth: Der Arbeitsminister hat die im Koalitionsvertrag verabredeten Änderungen beim Kündigungsschutz zunächst auf Eis gelegt. Wir wollen Sie jetzt reagieren?
Kauder: Wir haben vereinbart, dass wir eine zweijährige grundsätzliche Probezeit bei Neueinstellungen machen. Das steht im Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag ist umzusetzen. Darauf werden wir jetzt nach der Sommerpause zurückkommen.
Groth: Aus der Fraktion hört man Abgeordnete klagen, man werde in der Großen Koalition manchmal als Stimmvieh behandelt. Nehmen Sie solche Klagen ernst?
Kauder: Ich nehme solche Klagen natürlich ernst, und ich spreche mit Kolleginnen und Kollegen auch darüber. Aber dieser Hinweis ist nicht zutreffend. In jeder Koalition gibt es Koordinierungsgremien, die Entscheidungen vorzubereiten haben und die auch Streitfragen zu lösen haben. Und wenn die dann in diesen Gremien gelöst sind, dann sind sie auch vorgegeben, dann kann man darüber auch nicht mehr diskutieren, sonst fängt die Sache ja wieder ganz von vorne an. Die Fraktion wird an allen zentralen Fragen natürlich beteiligt. Aber jetzt sage ich mal am Beispiel der Gesundheitspolitik: Wenn es darum geht, Grundsatzentscheidungen zu fällen, dann sind die im Koalitionsausschuss festgelegt worden, in der Fraktion diskutiert worden und wenn jetzt die Umsetzung beginnt, sind die Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Fachausschüsse mit dabei und legen dann ein Ergebnis vor.
Und da, finde ich, gehört es schon dazu, das wissen wir ja auch, dass wir in Fachgruppen arbeiten und dass wir dann auch die Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, umsetzen müssen. Wir können nicht immer ganz neu von A bis Z alle Fragen diskutieren. Wenn es aber Einwände gibt, diese oder jene Frage sei doch nicht ganz richtig gelöst worden, dann muss man darüber reden und dann in der Koalition noch mal schauen, dass man dafür beim Koalitionspartner auch eine Zustimmung erhalten kann. Wir haben dies in einigen Fällen schon gemacht. Wenn ich nur daran denke an die Frage, wie gehen wir um mit Bio-Diesel und Pflanzenölen um, mit welcher Steuer werden sie belegt, da haben wir auch Korrekturen vorgenommen. Wenn ich an die Frage Familienpolitik und Elterngeld denke, auch da gab es in der Diskussion noch Veränderungen. Also, ganz so nach dem Motto: Da kommt die Regierung und die beiden Fraktionsfritzen legen ein Papier vor und sagen "Durch", so ist es nicht.
Groth: Um nochmals eine Umfrage zu zitieren, Herr Kauder: Nur noch 22 Prozent trauen der Großen Koalition zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Wie wollen Sie dieses Aufforstungsprogramm der FDP stoppen?
Kauder: Durch die konkrete Arbeit. Wir haben jetzt noch drei Jahre vor uns. Also, man hat ja manchmal geradezu den Eindruck, als ob diese Große Koalition jetzt wenige Tage vor der Abschlussbilanz stünde und man dann in einen Wahlkampf ginge. Diese Große Koalition hat ja noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor sich. Wir haben schon einen großen Teil gelöst. Und jetzt stehen wir davor, dass wir noch die Unternehmenssteuerreform vor uns haben. Da geht es mir vor allem darum, dass wir die Erbschaftssteuer für mittelständische Betriebe dann aussetzen, wenn die Erbschaft im Betrieb bleibt, wenn sie nicht heraus genommen wird. Dann stützt sie Eigenkapital, stützt den mittelständischen Betrieb, eine ganz wichtige, auch von den Mittelständern so als wichtig eingestufte Reform. Das haben wir noch vor. Es geht um die Frage Kombilöhne. Was tun wir für diejenigen, die aus dem Arbeitsmarkt heraus gefallen sind, um sie wieder herein zu bringen? Was tun wir für junge Menschen, die keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben?
Also, da gibt es noch sehr viel zu tun, und wir müssen uns daran messen lassen, das hat die Bundeskanzlerin völlig zu Recht gesagt, wie wir Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das ist das zentrale Thema. Wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, gehen die staatlichen Zuschüsse zurück. Dann haben wir wieder bessere Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen. Da scheint man manchmal etwas den Blick dafür zu verlieren, dass das die Kernaufgabe dieser Koalition ist.
Groth: Sehen Sie nach der Wahl 2009 Chancen für die sogenannte Jamaika-Koaliton, also ein Bündnis Schwarz-Gelb-Grün?
Kauder: Über Bündnisse lohnt es sich erst zu reden, wenn die Wahlen rum sind. Das haben wir 2005 erfahren müssen. Da haben wir uns auf ein Bündnis festgelegt, das kam dann nachher ganz anders. Für 2009 könnte ich mir vorstellen, muss unser Wahlziel heißen: Die Union muss stark werden. Sie muss stärker werden, als das letzte Mal. Sie muss damit wieder die führende Regierungspartei sein. Und es ist für unser Land insgesamt besser, wenn wir in einer Kleinen Koalition arbeiten können, wo man mehr Union durchsetzen kann als in einer großen.
Groth: Wir sollten zum Schluss auf das wichtigste Thema dieser Tage kommen, auf den Krieg im Libanon. Wenn die Vereinten Nationen und die am Konflikt Beteiligten eine internationale Friedenstruppe im Süden des Landes fordern sollten, könnten Sie sich vorstellen, dass dann auch deutsche Soldaten dabei sind?
Kauder: Diese Frage steht zur Entscheidung noch nicht an. Es ist ein sehr sensibles Thema. Es kommt darauf an, was für eine Situation haben wir? Wie sieht der Waffenstillstand tatsächlich aus? Wer könnte sich an einer solchen Truppe beteiligen? Vor allem auch: Welchen politischen Auftrag verbinden wir damit? Wenn ich sehe, wie schwer wir uns in Afghanistan tun, so notwendig der Einsatz dort ist, aber wie schwer wir uns da tun, eine politische Perspektive zu entwickeln, wenn ich sehe, wie schwierig die Situation in Jugoslawien ist, auch dort ist der Einsatz notwendig, dann muss man mit der noch schwierigeren Situation im Nahen Osten auch eine politische Perspektive verbinden, und erst wenn dies alles da ist, dann können wir uns im Bundestag auch mit dieser Frage beschäftigen.
Ich sehe nicht, dass wir in absehbarer Zeit, also in der Sommerpause des Deutschen Bundestages, eine Sondersitzung hätten. Zunächst muss die UNO sich mal klar werden, welchen Auftrag sie formuliert. Dann muss man sich in der EU darüber unterhalten. Dann muss die Regierung eine Beurteilung der Situation vorlegen, und dann ganz zum Schluss kommt der Deutsche Bundestag ins Spiel mit seinen Entscheidungen. Da darf man auch nicht spekulieren, sondern da ist es notwendig, auf die konkreten Punkte zu antworten, die uns dann gestellt sind.
Groth: Hat denn Deutschland, das sicher zu Recht eine besondere Verantwortung für das Schicksal Israels empfindet, auch eine besondere Verantwortung dafür, dass jetzt wieder Frieden in die Region einzieht?
Kauder: Die Bundesregierung bemüht sich ja im Augenblick sehr um politische Lösungen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister sind in dieser Frage aktiv. Aber die Bundesregierung weiß natürlich auch, dass sie allein da keine Lösung herbeiführen kann. Ein wichtiges Wort sprechen da die Amerikaner, aber vor allem die UNO und natürlich die Europäische Union. Dass wir nun auch von unserer Seite aus ausloten, was kann man tun, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, ist richtig und wichtig. Und wir haben, finde ich schon, aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel. Das heißt, das Existenzrecht Israels muss akzeptiert werden. Das macht offenbar den Israelis ja auch gerade die Sorgen, dass sie den Eindruck haben, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind, und deshalb auch die Reaktion.