Nach über zwanzig vergeblichen Anläufen, den zweiten Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko fortzuführen, dürfte die Oppositionsführerin auch heute nicht in Charkiw vor Gericht erscheinen. Das Verfahren, in dem sie wegen Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe und Steuerhinterziehung angeklagt ist, wird wahrscheinlich wieder verschoben werden. Der Gesundheitszustand Timoschenkos soll sich zuletzt wieder verschlechtert haben. Anfang der Woche teilte ihre Tochter Jewgenija mit:
"Nach einer Untersuchung in der Klinik, die von den Ärzten der Charité durchgeführt wurde, wurde ihr empfohlen, sich operieren zu lassen. Die Mediziner schlossen sogar die Möglichkeit einer dauerhaft bleibenden Behinderung nicht aus, falls ein solcher chirurgischer Eingriff nicht durchgeführt wird."
Auch die Bundesregierung ist anscheinend der Auffassung, dass Timoschenkos Gesundheitszustand nun besondere Maßnahmen erforderlich macht. Bundesaußenminister Westerwelle setzte sich am Dienstag in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Koshara für eine humanitäre Lösung ein. Das Angebot einer medizinischen Behandlung in Deutschland stehe nach wie vor, so Westerwelle.
Der ukrainische Außenminister Koshara entgegnete, dass die ukrainische Gesetzgebung eine Behandlung von Gefangenen im Ausland nicht erlaube. Timoschenko hingegen misstraut den ukrainischen Ärzten und würde einer Operation im eigenen Land nicht zustimmen. Offensichtlich laufen die diplomatischen Bemühungen, die inhaftierte Ex-Regierungschefin ins Ausland zu holen, auf Hochtouren. In einem ersten Prozess 2011 wurde Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Dies belastet das Verhältnis zur Europäischen Union. Ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen ist wegen politisch motivierter Willkürjustiz wie etwa im Fall Timoschenko von der EU auf Eis gelegt worden. Brüssel fordert von der Regierung in Kiew rechtsstaatliche Reformen und die Aufarbeitung der zurückliegenden Parlamentswahl in der Ukraine, die von Fälschungsvorwürfen überschattet war. Beobachter gehen davon aus, dass es keine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geben wird, solange Oppositionsführerin Timoschenko in der Ukraine in Haft sitzt. Der ukrainische Präsident Janukowitsch signalisierte bei einem Treffen mit den Präsidenten Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei Entgegenkommen. Man wolle alle Anforderungen der EU erfüllen, sagte Janukowitsch Mitte der Woche.
Und auch der ukrainische Oppositionsführer Jatzenjuk hegt eine gewisse Hoffnung, dass schon bald Bewegung in den Fall Timoschenko kommen könnte. Nach einer Unterredung mit Präsident Janukowitsch sagte er:
"Für die Umsetzung einer humanitären Mission sind eventuell Gesetzesänderungen notwendig. Ich glaube, dass es allen Grund gibt, davon zu sprechen, dass man sich mit der Frage, Timoschenko angemessene medizinische Hilfe im Ausland zu gewähren, beschäftigt. Und der Präsident hat dies ausdrücklich betont."
Selbst wenn es eine solche Behandlungsmöglichkeit Timoschenkos im Ausland geben sollte - das Problem ist damit noch nicht gelöst. Die ukrainische Oppositionsführerin wird auch weiterhin um ihre vollständige Rehabilitierung kämpfen. Die gegen sie verhängte Haftstrafe und alle weiteren Prozesse verfolgen aus ihrer Sicht nur das Ziel von Präsident Janukowitsch, sie politisch auszuschalten. Janukowitsch wird seine ärgste Widersacherin so schnell nicht los.
"Nach einer Untersuchung in der Klinik, die von den Ärzten der Charité durchgeführt wurde, wurde ihr empfohlen, sich operieren zu lassen. Die Mediziner schlossen sogar die Möglichkeit einer dauerhaft bleibenden Behinderung nicht aus, falls ein solcher chirurgischer Eingriff nicht durchgeführt wird."
Auch die Bundesregierung ist anscheinend der Auffassung, dass Timoschenkos Gesundheitszustand nun besondere Maßnahmen erforderlich macht. Bundesaußenminister Westerwelle setzte sich am Dienstag in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Koshara für eine humanitäre Lösung ein. Das Angebot einer medizinischen Behandlung in Deutschland stehe nach wie vor, so Westerwelle.
Der ukrainische Außenminister Koshara entgegnete, dass die ukrainische Gesetzgebung eine Behandlung von Gefangenen im Ausland nicht erlaube. Timoschenko hingegen misstraut den ukrainischen Ärzten und würde einer Operation im eigenen Land nicht zustimmen. Offensichtlich laufen die diplomatischen Bemühungen, die inhaftierte Ex-Regierungschefin ins Ausland zu holen, auf Hochtouren. In einem ersten Prozess 2011 wurde Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Dies belastet das Verhältnis zur Europäischen Union. Ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen ist wegen politisch motivierter Willkürjustiz wie etwa im Fall Timoschenko von der EU auf Eis gelegt worden. Brüssel fordert von der Regierung in Kiew rechtsstaatliche Reformen und die Aufarbeitung der zurückliegenden Parlamentswahl in der Ukraine, die von Fälschungsvorwürfen überschattet war. Beobachter gehen davon aus, dass es keine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geben wird, solange Oppositionsführerin Timoschenko in der Ukraine in Haft sitzt. Der ukrainische Präsident Janukowitsch signalisierte bei einem Treffen mit den Präsidenten Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei Entgegenkommen. Man wolle alle Anforderungen der EU erfüllen, sagte Janukowitsch Mitte der Woche.
Und auch der ukrainische Oppositionsführer Jatzenjuk hegt eine gewisse Hoffnung, dass schon bald Bewegung in den Fall Timoschenko kommen könnte. Nach einer Unterredung mit Präsident Janukowitsch sagte er:
"Für die Umsetzung einer humanitären Mission sind eventuell Gesetzesänderungen notwendig. Ich glaube, dass es allen Grund gibt, davon zu sprechen, dass man sich mit der Frage, Timoschenko angemessene medizinische Hilfe im Ausland zu gewähren, beschäftigt. Und der Präsident hat dies ausdrücklich betont."
Selbst wenn es eine solche Behandlungsmöglichkeit Timoschenkos im Ausland geben sollte - das Problem ist damit noch nicht gelöst. Die ukrainische Oppositionsführerin wird auch weiterhin um ihre vollständige Rehabilitierung kämpfen. Die gegen sie verhängte Haftstrafe und alle weiteren Prozesse verfolgen aus ihrer Sicht nur das Ziel von Präsident Janukowitsch, sie politisch auszuschalten. Janukowitsch wird seine ärgste Widersacherin so schnell nicht los.