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Georgien
Kawelaschwili soll als Präsident vereidigt werden

In Georgien soll nach dem Willen der Regierung heute der ultrarechte Politiker Kawelaschwili als Präsident vereidigt werden.

    Micheil Kavelashvili sitzt auf einem Stuhl. Im Hintergrund sieht man Georgien-Flaggen.
    Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste soll in Georgien der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. (IMAGO / Xinhua / Zhong Zhong)
    Kawelaschwili war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden. Die amtierende Präsidentin Surabischwili erkennt ihn allerdings nicht an und will ihr Amt nicht aufgeben. Sie fordert eine Wiederholung der wegen Betrugsvorwürfen umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober. Surabischwili und andere Regierungsgegner werfen Kawelaschwili und der Regierungspartei Georgischer Traum zudem vor, Georgien von der EU entfernen und wieder näher an Russland heranrücken zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.