Das Parlament verabschiedete mit der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes. Demnach ist ein Ausschluss künftig nur noch aufgrund des jeweiligen individuellen Risikoverhaltens des Spendewilligen möglich.
Nach derzeitiger Rechtslage dürfen Männer nur dann Blut spenden, wenn sie in den zurückliegenden vier Monaten keinen Sex mit einem neuen oder mehr als einem männlichen Partner hatten. Diese Regelung wird häufig als diskriminierend empfunden.
Zuvor hatte der Bundestag die Finanzierung des 49-EuroTickets für den öffentlichen Personennahverkehr bis 2025 beschlossen. Bund und Länder sollen sich die Kosten von rund drei Milliarden Euro teilen.
Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.