Österreich
Kein Aus für Koalition aus ÖVP und Grünen nach unabgestimmtem Votum für EU-Gesetz

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hat ungeachtet der Regierungskrise in Wien ein vorzeitiges Ende der Koalition seiner ÖVP mit den Grünen ausgeschlossen.

    Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die Bundesministerin für Klimaschutz, Lenore Gewessler (Grüne).
    Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die Bundesministerin für Klimaschutz, Lenore Gewessler (Grüne). (IMAGO / Eibner Europa )
    Nehammer sagte vor einem EU-Treffen in Brüssel, er werde nicht zulassen, dass das Land im Chaos versinke. Eine Periode ohne Regierung wäre mit erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler verbunden. Zugleich warf er dem grünen Koalitionspartner vor, Ideologie über Verfassung und Recht zu stellen.
    Grund für die Regierungskrise ist, dass die grüne Umweltministerin Gewessler am Vormittag bei einem Ministertrefffen in Luxemburg gegen den Willen der ÖVP dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Ohne ihre Ja-Stimme wäre keine qualifizierte Mehrheit erreicht worden. Kanzler Nehammer hat deshalb bereits eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Klage gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Die Grünen-Politikerin sieht ihr Vorgehen dagegen rechtlich gedeckt.
    Das Renaturierungsgesetz sieht vor, Wälder aufzuforsten sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückzuversetzen. Landwirte und Konservative kritisieren das Vorhaben.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.