An den deutschen Grenzen werde künftig intensiver kontrolliert und man werde auch weiter zurückweisen, sagte der CDU-Chef. Das sei aber alles im Einklang mit europäischem Recht. Die Bundesregierung habe keinen nationalen Notstand in der Migrationsfrage ausgerufen, bekräftigte Merz mit Blick auf widersprüchliche Meldungen von gestern. Es habe da einige Irritationen gegeben. Hintergrund waren ein Medienbericht und Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mahnte ein koordiniertes Vorgehen mit Brüssel und den deutschen Nachbarstaaten an. Bundesaußenminister Wadephul, CDU, hatte bereits gestern früh im Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass man die Migrationspolitik nicht gegen den Willen von Nachbarstaaten wie Polen durchsetzen werde.

Der designierte FDP-Chef Dürr warf der neuen Bundesregierung eine Chaotisierung der Migrationspolitik vor. Kritik kam auch von den Grünen.