Antrittsbesuch in Brüssel
"Kein deutscher Alleingang" - Merz verspricht Einhaltung von EU-Recht bei Migration und dementiert angebliche Ausrufung eines nationalen Notstands

Bundeskanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel versichert, dass sich Deutschland beim Thema Migration an EU-Recht halten werde.

    Eine Frau und ein Mann geben sich die Hand.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Antrittsbesuch in Brüssel. (AP / Virginia Mayo)
    An den Grenzen werde künftig intensiver kontrolliert und man werde auch weiter zurückweisen, sagte der CDU-Chef. Das stehe aber im Einklang mit europäischem Recht. Mit Blick auf widersprüchliche Meldungen von gestern bekräftigte er, die Bundesregierung habe keinen nationalen Notstand in der Migrationsfrage ausgerufen. Hintergrund waren ein Medienbericht und Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU). Optimistisch äußerte sich Merz zu einer Beilegung des Zollstreits mit den USA. Nach seinem gestrigen Telefonat mit Präsident Trump habe er den Eindruck, dass auch in Amerika die Diskussion über die nachteiligen Auswirkungen der hohen Abgaben beginne. Neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Merz auch Ratspräsident Costa. Bei Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Rutte hob der Kanzler die Türkei als - Zitat - "extrem wertvollen und wichtigen" Partner für das Bündnis hervor. Die Türkei schütze einen Raum im NATO-Gebiet, der von seiner strategischen Relevanz her gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.