
An den Grenzen werde künftig intensiver kontrolliert und man werde auch weiter zurückweisen, sagte der CDU-Chef. Das stehe aber im Einklang mit europäischem Recht. Mit Blick auf widersprüchliche Meldungen von gestern bekräftigte er, die Bundesregierung habe keinen nationalen Notstand in der Migrationsfrage ausgerufen. Hintergrund waren ein Medienbericht und Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU). Optimistisch äußerte sich Merz zu einer Beilegung des Zollstreits mit den USA. Nach seinem gestrigen Telefonat mit Präsident Trump habe er den Eindruck, dass auch in Amerika die Diskussion über die nachteiligen Auswirkungen der hohen Abgaben beginne. Neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Merz auch Ratspräsident Costa. Bei Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Rutte hob der Kanzler die Türkei als - Zitat - "extrem wertvollen und wichtigen" Partner für das Bündnis hervor. Die Türkei schütze einen Raum im NATO-Gebiet, der von seiner strategischen Relevanz her gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne.
Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.