Die Umweltverbände stört vor allem, dass - so der Vorwurf - immer noch Teile der deutschen Autoindustrie scheinbar um die Grenzwerte bei den Dieselrussfiltern streiten. Eigentlich war ja alles klar. Die steuerliche Förderung sollte ab 2005 in Kraft treten: Und den Umweltverbänden geht es nun darum, einen in der Förderung verankerten Grenzwert auf 2,5 mg pro Kilometer festzulegen. Dies sei der gegenwärtige Stand der Technik und dabei solle es auch bleiben. Nun gehen aber die Umweltverbände davon aus, dass in diesem Jahr zumindest keine europäische Vorgabe mehr kommen wird, somit seien die Staaten selbst für eine mögliche Förderpolitik allein verantwortlich - und diese Wahlfreiheit versuchten nun einzelne Hersteller für ihre Zwecke zu nutzen, sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
Insbesondere die Konzerne Volkswagen, aber auch BMW, wehren sich vehement gegen einen Fördergrenzwert, der sich am Stand der Technik orientiert. An dem Stand, den auch ungefähr eine Million Fahrzeuge heute schon sozusagen mit Links erfüllen. Diese Konzerne wollen einen Wunschgrenzwert einsetzen, der bei 8,5 Milligramm pro Kilometer liegt. Man hätte dann aber den Nachteil, dass die gesundheitsschädlichen Feinstpartikel nicht aussortiert werden.
Das Ganze sei auch deshalb ein Problem, weil vor allem VW Klein- und Mittelklassewagen herstelle - und diese gäbe es bislang eben nur vereinzelt mit Filtertechnik. Auf der anderen Seite steigen die Verkaufszahlen von Dieselfahrzeugen generell weiterhin nach oben - und es könne nicht sein, dass dann beispielsweise verbrauchsstarke Wagen einen Filter mit neuestem Stand haben - und diverse Kleinwagen eben nicht. Dafür sollte man dann auch keine staatlichen Fördergelder ausgeben, sagt Gerd Lottsiepen, der Verkehrsexperte beim Verkehrsclub Deutschland:
600 Euro Förderung bei einem Grenzwert von 8,5 Milligramm pro Kilometer wäre eine unzulässige, unstatthafte Über-Förderung; weil man diesen Wert bei kleineren Fahrzeugen auch ohne Filter erreichen kann. Etwa durch Maßnahmen im Motor, die nur ein paar Euro kosten. Der Autofahrer würde in dem Fall mehr Geld bekommen als dieser Filter überhaupt kosten würde. Den Gewinn würde die Autoindustrie einstreichen. Aber ich denke, dass in der EU eine solche Subvention nicht zulässig wäre, da gäbe es sicherlich noch Probleme.
Und ein verwandtes Thema stand heute bei den Umweltverbänden auch noch im Mittelpunkt. Ab dem kommenden Januar gilt auch in Deutschland die EU-Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie. Demnach sind die Kommunen verpflichtet für eine saubere Luft zu sorgen. Und die Verbände haben angekündigt, da auch genau hinzuschauen - und im Einzelfall Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Filter in den Kommunen einklagen zu wollen. Remo Klinger spricht für eine Berliner Anwaltskanzlei:
Dazu sieht das Bundesemissionsschutzgesetz ganz konkret einen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen vor. Und zwar in den Gebieten, bei denen die Grenzwerte überschritten werden. Und wenn es also nicht anders möglich ist als durch Reduzierung des Verkehrs, bei den Fahrzeugarten, die dazu beitragen, muss man zu diesen Maßnahmen greifen. Nach unseren Informationen soll aber in vielen Kommunen erst einmal gar nichts passieren oder es soll nur halbherzig vorgegangen werden. Das aber werden wir nicht hinnehmen. Saubere Luft wird ab dem 1. Januar 2005 auch einklagbar sein.
Es scheint also so zu sein, dass diese unendliche Geschichte: Partikelfilter für Dieselfahrzeuge und auch die damit verbundene Luftreinhaltung in den Städten und Gemeinden uns noch weiter beschäftigen wird.
Insbesondere die Konzerne Volkswagen, aber auch BMW, wehren sich vehement gegen einen Fördergrenzwert, der sich am Stand der Technik orientiert. An dem Stand, den auch ungefähr eine Million Fahrzeuge heute schon sozusagen mit Links erfüllen. Diese Konzerne wollen einen Wunschgrenzwert einsetzen, der bei 8,5 Milligramm pro Kilometer liegt. Man hätte dann aber den Nachteil, dass die gesundheitsschädlichen Feinstpartikel nicht aussortiert werden.
Das Ganze sei auch deshalb ein Problem, weil vor allem VW Klein- und Mittelklassewagen herstelle - und diese gäbe es bislang eben nur vereinzelt mit Filtertechnik. Auf der anderen Seite steigen die Verkaufszahlen von Dieselfahrzeugen generell weiterhin nach oben - und es könne nicht sein, dass dann beispielsweise verbrauchsstarke Wagen einen Filter mit neuestem Stand haben - und diverse Kleinwagen eben nicht. Dafür sollte man dann auch keine staatlichen Fördergelder ausgeben, sagt Gerd Lottsiepen, der Verkehrsexperte beim Verkehrsclub Deutschland:
600 Euro Förderung bei einem Grenzwert von 8,5 Milligramm pro Kilometer wäre eine unzulässige, unstatthafte Über-Förderung; weil man diesen Wert bei kleineren Fahrzeugen auch ohne Filter erreichen kann. Etwa durch Maßnahmen im Motor, die nur ein paar Euro kosten. Der Autofahrer würde in dem Fall mehr Geld bekommen als dieser Filter überhaupt kosten würde. Den Gewinn würde die Autoindustrie einstreichen. Aber ich denke, dass in der EU eine solche Subvention nicht zulässig wäre, da gäbe es sicherlich noch Probleme.
Und ein verwandtes Thema stand heute bei den Umweltverbänden auch noch im Mittelpunkt. Ab dem kommenden Januar gilt auch in Deutschland die EU-Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie. Demnach sind die Kommunen verpflichtet für eine saubere Luft zu sorgen. Und die Verbände haben angekündigt, da auch genau hinzuschauen - und im Einzelfall Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Filter in den Kommunen einklagen zu wollen. Remo Klinger spricht für eine Berliner Anwaltskanzlei:
Dazu sieht das Bundesemissionsschutzgesetz ganz konkret einen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen vor. Und zwar in den Gebieten, bei denen die Grenzwerte überschritten werden. Und wenn es also nicht anders möglich ist als durch Reduzierung des Verkehrs, bei den Fahrzeugarten, die dazu beitragen, muss man zu diesen Maßnahmen greifen. Nach unseren Informationen soll aber in vielen Kommunen erst einmal gar nichts passieren oder es soll nur halbherzig vorgegangen werden. Das aber werden wir nicht hinnehmen. Saubere Luft wird ab dem 1. Januar 2005 auch einklagbar sein.
Es scheint also so zu sein, dass diese unendliche Geschichte: Partikelfilter für Dieselfahrzeuge und auch die damit verbundene Luftreinhaltung in den Städten und Gemeinden uns noch weiter beschäftigen wird.