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StartseiteHintergrundKein Frieden ohne Damaskus16.08.2006

Kein Frieden ohne Damaskus

Syriens Rolle im Nahostkonflikt

Syrien steht durch die Ereignisse im Libanon unter starkem internationalem Druck. Aus Sicht des Landes ist der anhaltende Widerstand gegen Israel willkommen - erst recht, wenn er nicht vor der eigenen Haustür, sondern in Gaza und im Südlibanon stattfindet. Die Vorstellung, Palästinenser und Libanesen könnten Frieden mit Israel schließen, ohne dass Syrien seinen Golan zurückbekommt, ist für Damaskus ein Albtraum.

Von Kristin Helberg

Syriens Präsident Bassar al-Aschad. (AP)
Syriens Präsident Bassar al-Aschad. (AP)
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Auf dem Campus der Universität von Damaskus ist in diesem Sommer ungewöhnlich viel los. Normalerweise liegt das weitläufige Gelände während der Semesterferien wie ausgestorben da, die Studenten fahren zu ihren Familien nach Hause. Doch dieser Sommer ist anders. Kaum hatten die Studenten ihre Wohnheime geräumt, zogen libanesische Flüchtlinge ein. Vier Wochen lang wütete der Krieg in ihrer Heimat, jetzt machen sich die ersten auf den Rückweg. Die meisten wollen jedoch abwarten, bis sich die Lage im Libanon stabilisiert hat. Dank privater Spenden haben die etwa 1000 Flüchtlinge alles, was sie brauchen: Matratzen, Decken, Handtücher, Zahnbürsten, saubere Wäsche, Spielzeug für die Kinder und drei Mahlzeiten am Tag. Abir hätte sich einen solchen Empfang nicht träumen lassen. Die 18-Jährige stammt aus Beirut und ist zum ersten Mal in Damaskus.

" Das hatten wir nicht erwartet, dass sich die Syrer so toll um uns kümmern würden. Wir hatten viele Vorurteile. Sie behandeln alle gleich - egal welcher Religion oder Konfession jemand angehört. Das spielt hier keine Rolle. "

Abir hatte, wie viele ihrer Landsleute, ein negatives Bild von Syrien. Jahrelange politische Bevormundung und Unterdrückung durch syrische Geheimdienste haben bei den Libanesen Spuren hinterlassen. Nach dem Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri und anti-syrischen Massenprotesten zog Syrien im Frühjahr 2005 seine Truppen aus dem Libanon ab. Das Verhältnis zwischen Beirut und Damaskus ist seitdem angespannt. Die Menschen wüssten jedoch durchaus zu unterscheiden zwischen Regierung und Bevölkerung, sagt Marwan Kabalan, ein syrischer Politikwissenschaftler.

" Die Hälfte der Libanesen hat Verwandte in Syrien. So ein enges Verhältnis geht nicht kaputt, nur weil die Regierungen sich gerade nicht mögen. "

Viele der insgesamt 160.000 libanesischen Flüchtlinge kamen deshalb privat unter. Sie sind nicht die ersten Vertriebenen, die in Syrien Schutz suchen. Hunderttausende Armenier, Palästinenser und Iraker flohen im Laufe der letzten Jahrzehnte in das Gebiet zwischen Mittelmehr und Mesopotamien. Das Baath-Regime in Damaskus sieht sich als letzte Bastion des arabischen Nationalismus und will deshalb ein Zeichen setzen: Palästinenser, Iraker und Libanesen werden nicht als Flüchtlinge behandelt, sondern als "Brüder", ihre Aufnahme gilt als nationale Pflicht. Im Fall der Libanesen bemühe sich Damaskus freilich ganz besonders, sagt Politologe Kabalan. Er sieht in der aktuellen Krise eine Chance für die beiden Völker.

" Die Mehrheit der Libanesen hasst die Syrer nicht, sie wollen nur nicht, dass sie sich in ihr Leben einmischen. Aber sie unterscheiden zwischen Syrern und Israelis. Israel ist ein Feind, Syrien ein Bruder. "

Die Libanonkrise vor eineinhalb Jahren hat Syrien international isoliert. Washington hatte das Regime bereits nach dem Irakkrieg auf seine "Achse des Bösen" gesetzt, es wirft Damaskus vor, Aufständische im Irak zu unterstützen, den Libanon zu destabilisieren und anti-israelische Gruppen zu fördern. Die Durchreise freiwilliger Kämpfer in den Irak ist ein eher unfreiwilliges Phänomen, das sich angesichts der langen Wüstengrenze zwischen Irak und Syrien nur schwer kontrollieren lässt. Dagegen betrachtet die syrische Regierung Hamas und Hisbollah als legitime und folglich förderungswürdige Widerstandsbewegungen. Syriens Präsident Baschar Al Assad wurde in den USA und Europa zur persona non grata. Sami Moubayad, ein syrischer Nahostexperte und Buchautor.

" Nicht Baschar Al Assad hat den Westen verlassen, der Westen hat Baschar Al Assad verlassen. Der Konflikt mit den USA, der Mordfall Hariri, der Irakkrieg - all das hat dazu geführt, dass der Westen das syrische Regime fallen gelassen hat. "

Der junge Präsident wandte sich daraufhin nach Osten und erinnerte sich an alte Freunde. Russland, China und der Iran sind heute Syriens wichtigste Verbündete, daneben in der Tat islamistische Gruppen wie Hisbollah und Hamas. Die guten Beziehungen zu Teheran haben Tradition, sie stammen aus der Zeit des irakischen Diktators Saddam Hussein, der sowohl Syrien als auch Iran ein erbitterter Feind war. Damaskus fungiert seither als Brückenkopf zwischen der sunnitisch geprägten arabischen Welt und dem schiitischen Iran. Eine Rolle, die angesichts der blutigen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten im Irak an Bedeutung gewinnt, erklärt Samir Al Taki, Leiter des Orient Instituts für Internationale Studien in Damaskus.

" Syrien war schon immer Dreh- und Angelpunkt, indem es für ein Gleichgewicht zwischen Sunniten und Schiiten sorgte, zwischen Ägypten, Mesopotamien und Persien. Historisch war Syrien immer eine Pufferzone, sogar während des Iran-Irak-Krieges. Und das wird so bleiben. "

Im Januar besuchte Irans Präsident Mahmoud Ahmadinedschad seinen syrischen Amtskollegen Assad. Bei dieser Gelegenheit trafen sich die beiden Staatschefs auch mit Hisbollahführer Hassan Nasrallah und Vertretern der Hamas. Eigentlich haben die vier Akteure nicht viel gemein. Syrien ist ein säkulares Ein-Parteien-Regime, Iran ein islamischer Gottesstaat mit demokratischen Elementen. Die libanesische Hisbollah ist schiitisch, die palästinensische Hamas sunnitisch. Was die ungleichen Partner vereint, sind die Feindschaft zu Israel und der Konflikt mit der westlichen Staatengemeinschaft. So entstand ein anti-amerikanisches Zweckbündnis, von dem das syrische Regime auch innenpolitisch profitiert, meint Politikberater Al Taki.

" Auf die Gefühle der Bevölkerung zu setzen, erweist sich als wichtiger als den Plänen der Amerikaner zu folgen. Baschar Al Assad hört auf die Syrer, nicht auf die Amerikaner. Dadurch sitzt er fester im Sattel als König Abdallah in Jordanien, Musharraf in Pakistan oder Mubarak in Ägypten. "

Dieser Rückhalt in der Bevölkerung ist für Assad wichtig, denn im Unterschied zu Ägypten und Jordanien befindet sich Syrien noch immer im Kriegszustand mit Israel.

Die Golanhöhen, 50 Kilometer südwestlich von Damaskus, gehören zu Syrien, sind aber von Israel besetzt. Seit einem Waffenstillstandsabkommen 1974 gibt es hier keine Kampfhandlungen mehr, das von UN-Soldaten überwachte Gebiet ist Israels sicherste Außengrenze. Doch für Syrien ist der wasserreiche und strategisch gelegene Golan ein schwerer Verlust, sagt Samir Al Taki.

" Niemand kann hier regieren, ohne den Golan befreien zu wollen. Denn nur acht Kilometer außerhalb von Damaskus sieht man die israelischen Stellungen - taktisch ist Damaskus eine gefallene Hauptstadt. "

Verhandlungen über eine Rückgabe des Gebietes, wie von den UNO-Resolutionen 242 und 334 vorgesehen, scheiterten zuletzt im Jahr 2000. Seitdem geriet der Golan im Westen aus dem Blick. Syriens Verhandlungsposition ist denkbar schwach: Damaskus steht durch den Irakkrieg und die Ereignisse im Libanon unter starkem internationalem Druck, Israel ist militärisch überlegen und wird von den USA unterstützt. Dieses ungleiche Kräfteverhältnis macht eine Verhandlungslösung unwahrscheinlich. Umso willkommener ist aus syrischer Sicht der anhaltende Widerstand gegen Israel - erst recht, wenn er praktischerweise nicht vor der eigenen Haustür, sondern in Gaza und im Südlibanon stattfindet. Der Kampf von Hamas und Hisbollah dient folglich auch syrischen Interessen. Die Vorstellung, Palästinenser und Libanesen könnten Frieden mit Israel schließen, ohne dass Syrien seinen Golan zurückbekommt, ist für Damaskus ein Albtraum. Syrien unterstützt die Islamisten deshalb, indem es Hamas-Funktionären Unterschlupf gewährt und, so vermuten Beobachter, die Hisbollah mit iranischen Waffen versorgt. Das kommt auch bei der Bevölkerung gut an.

Plakate, die Präsident Bashar Al Assad mit Hisbollahführer Hassan Nasrallah zeigen, zieren in Damaskus Hauswände und Autofenster. Je nach Stadtteil hängen daneben Fotos von Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal oder Irans Präsident Ahmadinedschad. Die Popularität der Islamisten hat im säkularen und multikonfessionellen Syrien politische Gründe. Mohammed, ein 23-jähriger Student des islamischen Rechts:

" Es geht nicht um die Hisbollah als Partei, sondern darum, dass Unschuldige leiden. Wir wollen, dass Ungerechtigkeit, Besatzung und Unterdrückung seitens der Israelis aufhören, und dafür kämpft die Hisbollah. Deshalb unterstützen wir sie. "

Der aktuelle Konflikt habe die Hisbollah nur populärer gemacht, meint Politologe Kabalan. Wer die libanesische Miliz entwaffnen wolle, müsse anders vorgehen. Da die Hisbollah ihre Rolle als nationaler Widerstand mit der Besatzung der Sheeba-Farmen und den libanesischen Gefangenen begründet, sollte die internationale Gemeinschaft ihr diese Vorwände nehmen, argumentiert der Politikwissenschaftler. Die Sheeba-Farmen sind ein territorial umstrittenes Stück Land im Grenzgebiet zwischen Libanon, Syrien und Israel. Würde sich Israel von dort zurückziehen und die libanesischen Gefangenen freilassen, hätte die Hisbollah dem innenpolitischen Druck nichts mehr entgegenzusetzen, so Kabalan.

" Dann würden alle Libanesen sagen, wir haben unser Land, wir haben unsere Gefangenen, und deshalb hat die Hisbollah keinen Grund mehr, ihre Waffen zu behalten. Aber durch die jetzige Krise sind alle noch mehr davon überzeugt, dass die Hisbollah Waffen braucht, um den Libanon gegen Israel zu verteidigen. "

Auch die palästinensische Hamas sei mehr als eine Terrorbande, sagt Kabalan. Neben ihrem bewaffneten Kampf gegen Israel stellt sie die Regierung in Ramallah, nachdem sie von der Mehrheit der Palästinenser demokratisch gewählt wurde. Die politischen und militärischen Erfolge der beiden Gruppen bestärken die syrischen Machthaber in ihrer Politik. Gleichzeitig birgt die wachsende Macht der Islamisten für Damaskus auch Gefahren. Denn die Popularität von Hisbollah und Hamas führt zu einem Erstarken des politischen Islam in Syrien - für das säkulare Regime eine bedrohliche Entwicklung. Syriens Interesse besteht deshalb darin, zwischen Hamas und Hisbollah einerseits und den USA und Israel andererseits zu vermitteln. Europäische Diplomaten greifen dieses Angebot bereits auf. Sie haben erkannt, dass die Militanten zumindest indirekt an Verhandlungen beteiligt werden müssen, wenn eine Friedensvereinbarung von Dauer sein soll. Eine Chance für Syrien, meint Samir Al Taki vom Orient Institut für Internationale Studien. Denn jetzt könnte der Golan auf die Tagesordnung der Weltgemeinschaft zurückkehren.

" Wer will, dass Syrien die Hisbollah beeinflusst, muss ein Interesse für Syrien schaffen. Und das ist der Golan oder zumindest ein Friedensprozess mit Israel. "

Allerdings könne Syrien auf die Hisbollah keinen Druck ausüben, sondern allenfalls Kompromisse aushandeln, sagt Al Taki. Denn die Strategien der Hisbollah würden von libanesischen Interessen bestimmt, nicht von Bashar Al Assad. Den Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bezeichnet Politologe Kabalan als einen gleichwertigen Verbündeten Syriens, einen Partner auf Augenhöhe.

" Syrien hat nicht so einen großen Einfluss auf die Hisbollah wie der Iran. Die Hisbollah tut nicht, was Damaskus will. Aber sie hört auf Syrien und nimmt Rücksicht auf syrische Positionen. "

Ähnliches gilt für die palästinensische Hamas, deren politische Führungsspitze in Syrien lebt - protegiert von der dortigen Regierung. Doch Hamas und Hisbollah sind längst auch ohne ihre Schutzmächte überlebensfähig, denn der ungleiche Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht bringt ihnen in der arabischen und islamischen Welt Sympathien und Spenden ein. Die Tatsache, dass die Fäden in Damaskus zusammenlaufen, bedeutet folglich nicht, dass Bashar Al Assad sie auch in der Hand hält. Das sagt auch Musa Abu Marzuk, der stellvertretende Leiter des Politbüros der Hamas.

" Die Syrer haben im Nahostkonflikt mitzureden, wir nehmen ihre politischen Positionen zur Kenntnis. Aber die Hamas trifft unabhängige Entscheidungen. Wir handeln stets im Interesse des palästinensischen Volkes. "

Der 55-jährige Marzuk zählt zu den Gründern der Hamas und war in den 90er Jahren ihr erster Politbürochef. Er betont, die Hamas vertraue Syriens Politikern und wisse Vermittlungsversuche aus Kairo oder Damaskus durchaus zu schätzen. Der im Gazastreifen entführte israelische Soldat sei jedoch eine palästinensische Angelegenheit und werde erst freikommen, wenn dafür Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen würden.

" Wir hören auf niemanden, der eine Auslieferung des Soldaten ohne Freilassung von palästinensischen Gefangenen fordert. "

Während Syrien, Hisbollah und Hamas einen territorialen Konflikt mit Israel haben, hat der Iran vor allem ein ideologisches Problem mit dem jüdischen Staat. Die Vorstellung Ahmadinedschads, das - Zitat - "zionistische Gebilde" von der Landkarte zu tilgen, ist im Nahen Osten längst der Einsicht gewichen, mit Israel als Nachbar in den Grenzen von 1967 zusammenleben zu müssen. Politikberater Al Taki erinnert an das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut im Jahr 2002. Damals erklärten sich die arabischen Staaten zu einem Frieden mit Jerusalem bereit, sollte Israel sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen.

" In der Beiruter Erklärung geht es nicht nur um eine Anerkennung Israels, sondern auch um die Lösung des Flüchtlingsproblems und eine Normalisierung der Beziehungen. Dem könnte sich in Syrien niemand entziehen. "

Auch Hamas und Hisbollah, die eine Anerkennung Israels offiziell weiterhin ablehnen, haben sich ideologisch bewegt. Hamas-Vertreter bieten inzwischen einen langfristigen Waffenstillstand an, sollte Israel sich aus dem Westjordanland und Gaza zurückziehen. Und die Hisbollah behauptet zumindest, sich auf ihre Rolle als politische Partei beschränken zu wollen, sobald ihre den Libanon betreffenden Forderungen erfüllt seien. Erste Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts sei deshalb ein Umdenken in Washington, meint Samir Al Taqi.

" Wir müssen zurückkehren zu einer Lösung, die alle Interessen berücksichtigt. Solange die Israelis meinen, sie könnten alles für nichts bekommen, wird sich der Konflikt verschärfen. Es ist eine Illusion zu glauben, Israel könne in Frieden leben, ohne Frieden zu schließen, indem es einseitig Grenzen zieht und sich mit hohen Mauern umgibt. "

Eine solche Lösung könnten nur die Amerikaner herbeiführen, sagt Politikwissenschaftler Kabalan. Da diese sich bislang weigern, direkt mit Damaskus zu reden, sind europäische Vermittler willkommen. Nach seinem spanischen Amtskollegen Moratinos wollte sich jetzt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine konstruktive Rolle Syriens einsetzen. Seinen Besuch in Damaskus sagte er jedoch in letzter Sekunde ab, nachdem Präsident Assad eine kämpferische Rede vor dem syrischen Journalistenverband gehalten hatte. Assad kritisierte darin die UN-Resolution 1701 als einseitig, sicherte der Hisbollah seine Unterstützung zu und machte Israel und die USA für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich. Rhetorisch nichts Neues, nur der Zeitpunkt war schlecht gewählt. Was als populistische Botschaft an die syrischen und arabischen Massen gedacht war, wurde für den deutschen Außenminister zum Affront. Der störte sich vor allem an Assads Äußerungen gegenüber Israel: Als Ursprung allen Übels sei Israel kein Partner bei der Lösung des Konflikts, sagte Assad, und widersprach sich damit selbst. Mehrfach hatte der syrische Präsident Jerusalem Gespräche angeboten, seine harten Worte überraschten deshalb auch in Syrien. Eines hat das misslungene Treffen jedenfalls gezeigt: Wer die Syrer an den Verhandlungstisch holen will, muss Ihre Positionen und Interessen ernst nehmen. Politologe Kabalan.

" Syrien will raus aus der Isolation und Teil der internationalen Gemeinschaft sein. Syrien will den Golan zurück und eine Garantie, dass Washington keinen Regimewechsel in Damaskus anstrebt, sondern seine regionale Rolle anerkennt. "

Wirtschaftliche Unterstützung seitens der EU reiche als Zuckerbrot nicht aus, so Kabalan. Die syrische Regierung wolle keinen Kuhhandel, sondern eine glaubwürdige Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts insgesamt. Dazu gehört aus syrischer Sicht, dass europäische Vermittler sich erst einmal anhören, was Syrien zu sagen hat. Die Absage Steinmeiers sei deshalb bedauerlich, meinen Regierungsvertreter in Damaskus. Allerdings ist die Tür noch einen Spalt breit offen, der Außenminister hat Gespräche für die Zukunft nicht ausgeschlossen.

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