EU-Gipfel
Kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen - Widerstand aus der Slowakei bleibt

Die EU-Staaten haben wegen des Widerstands der Slowakei kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.

    Der slowakische Premierminister Fico spricht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban, den man von der Seite sieht. Neben ihm steht ein unbekannter Mann mit dem Rücken zur Kamera.
    Treffen der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel (AFP / JOHN THYS)
    Es gab lediglich eine Einigung darauf, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern. Das neue Paket sollte Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft, Banken und Militärindustrie beinhalten. Der slowakische Ministerpräsident Fico drohte mit einer Blockade, da er die Gasversorgung seines Landes gefährdet sieht. Dem neuen Sanktionspaket müssen alle EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Als möglich gilt, dass auf Diplomatenebene noch eine Einigung erreicht werden kann. Auf dem Gipfel bekräftigte die EU ihre weitere Unterstützung der Ukraine. Mit Ausnahme Ungarns unterzeichneten alle Staaten die entsprechende Erklärung.
    Zudem ermahnten die EU-Staaten Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen. In der Erklärung heißt es, Israel müsse den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts uneingeschränkt nachkommen. Das Partnerschaftsabkommen mit Israel bleibt hingegen bestehen. Unter anderem Deutschland lehnte die Forderung mehrere Länder ab, den Vertrag wegen der Lage in Gaza auszusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.