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Kein Platz für Oppositionsparteien

Im September feierte Usbekistan den 13. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Überall im ganzen Land waren große Banner mit Sinnsprüchen zu sehen, die den jungen Staat priesen. Während der Unabhängigkeitstag vor wenigen Jahren für die meisten Usbeken noch ein Grund zum Feiern war, äußern sich inzwischen viele mit Zynismus über den offiziellen Wahlspruch des Landes: "Usbekistan, Land mit großer Zukunft."

Eine Sendung von Peter Böhm |
    Das wurde besonders deutlich, als Terroranschläge Ende März, Anfang April und im Juli das Land erschütterten. Der Journalist Massud Siachanow über die Reaktion seiner Landsleute auf die Gewaltakte:

    Ich habe es überall gehört, zum Beispiel von Taxifahrern und Geschäftsleuten. Sie sagten: ,Das war die Regierung selbst, die es getan hat, um ihr Regime zu stärken.´ Viele haben diese Meinung geäußert. Ich denke, der Grund dafür ist, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Leute immer schwieriger werden, deshalb denken sie, dass der Staat verwickelt war.

    Dass die Regierung einen großen Teil des Vertrauensvorschusses nach der Unabhängigkeit verspielt hat, war auch sehr deutlich an der pompösen Unabhängigkeitsfeier abzulesen. Von einem Sprecher wurde der Präsident zwar als "Bruder Islam Karimow" angekündigt, und in seiner Rede präsentierte Karimow die vermeintliche Erfolgsbilanz von 13 Jahren Unabhängigkeit. Aber während die Feier vor ein paar Jahren noch für jeden zugänglich war, sind dort heute nur noch ein paar hundert handverlesene Beamte und ausländische Gäste zugelassen.

    Wegen der Bombenanschläge waren die Sicherheitsvorkehrungen enorm. Tagelang war ein Teil der Innenstadt hermetisch abgeriegelt. Die Gäste mussten vier sorgfältige Durchsuchungen über sich ergehen lassen. Dann begannen die heute eigentlich nur noch aus Nord-Korea bekannten Massenaufmärsche. Das Jubeln besorgten in Bussen herbeigekarrte Schulkinder, die mit bunten Farbtafeln Muster auf die Tribünen zeichneten.

    Auch vor den Anschlägen in diesem Jahr war das Sicherheitsbedürfnis der usbekischen Regierung schon groß. Nach Schätzungen sollen allein in der Hauptstadt Taschkent permanent 60.000 Polizisten stationiert sein. Da viele der Ordnungshüter korrupt sind und täglich von den Autofahrern Bestechungsgelder verlangen, sind sie bei der Bevölkerung verhasst. Die usbekische Regierung sieht sich jedoch durch die Anschläge in ihrer gegenüber dem Islam restriktiven Politik bestätigt. Vize-Außenminister Wladmimir Norow:

    Seit Usbekistan 1998 das Gesetz über die Religion verabschiedet hat, müssen sich alle diejenigen staatlich registrieren lassen, die ein religiöses Amt ausüben wollen. Das gilt für Imame einer Moschee genauso wie für Pastoren einer Kirche. Die Bürger können also gläubig sein, haben aber keine religiöse Autorität. Wir gerieten unter starke Kritik wegen dieses Gesetzes, zum Beispiel von Human Rights Watch.

    Das Gesetz hatte zur Folge, dass alle nicht-staatlichen religiösen Gruppen in die Illegalität gedrängt wurden. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind in usbekischen Gefängnissen rund 7.000 friedliche Muslime wegen Vergehen gegen das Gesetz über die Religion inhaftiert.

    In vier Tagen des Terrors Ende März und Anfang April griffen Selbstmordattentäter vor allem Polizisten an Straßensperren und auf Märkten in der Hauptstadt Taschkent an. 32 Attentäter und zehn Polizeibeamte wurden getötet. Diese Anschläge, sagt Vize-Außenminister Norow, haben gezeigt, dass die Politik seiner Regierung richtig gewesen sei:

    Die Verbrechen junger Leute wurden vor allem unter dem Einfluss der Hisb-ut Tahrir begangen. Unter dem Vorwand ihnen den Islam nahezubringen, hat sie sie angestiftet, ein Khalifat einzurichten, die Scharia-Gesetzgebung einzuführen und die Rolle der Verfassung zu ändern. Außerdem hat sie die jungen Leute dazu überredet, die terroristischen Akte zu verüben mit dem Argument, dass sie ins Paradies kämen, wenn sie Märtyrer würden, das heißt, wenn sie Selbstmordattentate mit Sprengladungen begingen.

    Die Hisb-ut Tahrir bestreitet, in die Anschläge in Usbekistan verwickelt zu sein. Wie schon oft zuvor hat die Organisation nach den Anschlägen in einer Erklärung aus ihrem Londoner Hauptquartier betont, dass sie ihre Ziele nur mit friedlichen Mitteln verfolge.

    Die Hisb-ut Tahrir wurde in den fünfziger Jahren im Nahen Osten gegründet, hat nach Expertenschätzungen jedoch mit rund 10.000 Mitgliedern den größten Teil ihrer Anhängerschaft in Zentralasien. Ihre Anhänger sind in einer dezentralen Zellenstruktur organisiert, und versuchen vor allem durch das Verteilen von Flugblättern und Broschüren neue Mitglieder zu werben.

    Die Ideologie der Hisb-ut Tahrir ist stark anti-westlich geprägt. Wie Al Quaida ist sie Teil der salafistischen Bewegung, die in der Zeit der ersten vier "rechtgläubigen Khalifen" den Idealzustand der muslimischen Gemeinschaft sieht. Ziel der Hisb-ut Tahrir ist deshalb die Wiedererrichtung des islamischen Khalifates.

    Vize-Außenminister Norow, der von 1998 bis 2003 usbekischer Botschafter in Deutschland war, hebt das internationale Umfeld der Terroristen hervor:

    Wir haben festgestellt, dass die jungen Leute in unseren Nachbarländern ausgebildet wurden, und ebenso in der Region Süd-Wasiristan, in Pakistan. Dort sind verschiedene Gruppen aktiv, darunter auch usbekische Staatsbürger, die an früheren Terrorakten in Usbekistan teilgenommen haben, und die in enger Verbindung mit Al Quaida und den Taliban stehen.

    Alle Angeklagten im ersten Prozess – 13 Männer und zwei Frauen – haben gestanden, Mitglieder der Hisb-ut Tahrir gewesen zu sein. Allerdings rieten einheimische Menschenrechtsgruppen, die Geständnisse mit Vorsicht aufzunehmen, denn nach ihren Erkenntnissen wurden die Angeklagten gefoltert.

    In der ersten Woche des Prozesses gegen die Attentäter der Anschläge im Frühjahr, Ende Juli, sprengten sich dann zeitgleich drei Selbstmordattentäter vor der israelischen und der US-Botschaft sowie vor dem Gebäude der usbekischen Generalstaatsanwaltschaft in die Luft.

    Weil die usbekische Regierung die Ausübung des Islam außerhalb von staatlichen Institutionen verbietet und nicht selten mit großer Härte gegen friedliche Muslime vorgeht, wird sie regelmäßig von westlichen Menschenrechtsgruppen kritisiert. Allison Gill von der in Usbekistan aktivsten, US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch beschreibt, wie die Regierung alle Aspekte religiösen Lebens kontrolliert:

    Der Islam wird von der Regierung verwaltet, so dass Moscheen bei der Regierung angemeldet werden müssen, ebenso alle, die Religion unterrichten... Missionierung ist illegal, unangemeldeter religiöser Unterricht ist illegal. Es ist illegal, Mitglied einer fundamentalistischen Gruppe zu sein. Das ist eine Verletzung der Gewissensfreiheit. Es gibt also eine Menge Paragraphen im Strafgesetzbuch, und sie werden andauernd angewandt.

    Da praktisch auch jegliche politische Betätigung verboten ist, die nicht auf eine Unterstützung der Regierung hinausläuft, und alle Oppositionsparteien verboten sind, erscheint den Menschen eine islamische Ordnung leicht als einzige mögliche Alternative zur Regierung. Allison Gill:

    Um die Menschenrechte ist es sehr schlecht bestellt. Folter ist ein riesiges Problem. Im Grunde gibt es keine politischen Rechte und nur sehr wenige Bürgerrechte. Der Lebensstandard ist sehr niedrig, und die Regierung gibt ihre Ressourcen leider dafür aus, ihr repressives System zu stärken anstatt den Leuten mit ihren täglichen Bedürfnissen zu helfen. Die wichtigen Rechtsschutzorgane sind völlig korrupt, Gerichtsverfahren sind unfair, die Menschen werden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, und die Haftbedingungen sind katastrophal.
    Es existieren keine zugelassenen Oppositionsparteien, und deshalb gibt es keine wirkliche öffentliche Verantwortlichkeit. Die Menschenrechtslage ist sehr kompliziert, und es sind keine Strukturen vorhanden, die den Menschen erlauben würden, diese Situation zu verändern, weil das politische System bankrott ist und nicht funktioniert. Die Leute dürfen ihre Ansichten nicht in einer Demonstration öffentlich manifestieren oder in den Medien verbreiten. Es gibt keine unabhängige Presse. Das System ist also nicht nur unglaublich repressiv, es ist auch hermetisch abgeschlossen, weil die Leute nicht darüber reden oder es ändern können.

    Viele Kritiker werfen der usbekischen Regierung sogar vor, dass sie in ihren Reformbemühungen rückwärts gehe. Offenbar ausgelöst durch die Furcht vor einer "Rosenrevolution" wie in Georgien im Herbst vergangenen Jahres, hat die usbekische Regierung seit Beginn des Jahres eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Arbeit von ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen einschränken.

    Das Open Society-Institut des US-Milliardärs George Soros, das der georgische Ex-Präsident Eduard Schewardnadse für seinen Sturz verantwortlich machte, musste Usbekistan verlassen, und andere US-amerikanische Organisationen wie die Stiftungen der Republikanischen und der Demokratischen Partei sowie die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House wurden verwarnt. In diesem Jahr erhielt Usbekistan deshalb die von den USA vorgesehenen 18 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe nicht.

    Dass Usbekistan in seinen demokratischen Reformen auf der Stelle trete, will Vize-Außenminister Norow jedoch nicht einräumen. Im Gegenteil, die für 26. Dezember angesetzten Parlamentswahlen zeigen für ihn deutlich, dass Usbekistan es mit den demokratischen Reformen ernst meine. Doch das mit Regierungsvertretern besetzte usbekische Parlament ist bisher nur drei Mal im Jahr zusammengekommen, um Gesetzesvorlagen abzunicken. Norow:

    Zum ersten Mal in unserer Geschichte werden wir ein Zwei-Kammer-Parlament haben, die untere Kammer zum ersten Mal mit Berufsabgeordneten, die permanent an der Gesetzgebung arbeiten. Die obere Kammer ist der Senat. Auch dort sitzen Abgeordnete. Die 14 Regionen Usbekistans entsenden jeweils sechs Parlamentarier aus lokalen Kammern, und weitere 16 Delegierte werden von unserem Präsidenten ernannt, aus einer Gruppe von politisch, gesellschaftlich und wissenschaftlich tätigen Personen oder Geschäftsleuten, das heißt Menschen, die die Ziele des Staates fördern.

    Dass an den Wahlen keine Oppositionspartei teilnehmen kann, liegt laut Norow daran, dass keine registriert ist:

    Diese Parteien sind nicht registriert, nicht weil jemand sie nicht registrieren wollte, sondern vor allem weil sie die Forderungen des Parteiengesetzes nicht erfüllen. Außerdem haben diese Parteinen nicht die gesellschaftliche Unterstützung, die sie gerne hätten. Das geben die Parteivorsitzenden selbst zu. Deshalb, wenn sie wirklich politische Führer haben, die konkrete, konstruktive Programme zur Entwicklung des Landes vorlegen, können sie über die unabhängigen Wählerinitiativen antreten. Sie können ihre Programme für die Bevölkerung attraktiv machen, aber mit Programmen, in denen sie nur Kritik üben, das heißt populistische Formeln propagieren, damit nimmt sie die Bevölkerung nicht ernst.

    Atanasar Arifow, Generalsekretär von Erk, einer der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes, sieht das naturgemäß anders. Die Erk-Partei wurde noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet. Sie verfolgt das Ziel, alle turksprachigen Völker Zentralasiens in einem Staat zu vereinen und tritt für eine moderate Rolle des Islam in der Politik ein.

    Parteivorsitzender von Erk ist der Schriftsteller Mohmahed Solih. Seit er trotz extrem dürftiger Beweislage in Usbekistan wegen der Bombenanschläge vom Februar 1998 verurteilt wurde, lebt er im Exil in Europa. Vor einigen Monaten zog er nach Frankfurt am Main. Generalsekretär Arifow erläutert, warum sich Erk in Usbekistan in einem rechtlichen Schwebezustand befindet.

    Die demokratische Partei Erk - Erk bedeutet Freiheit – wurde am 30. April 1990 gegründet und am 30. September 1990 beim Justizministerium registriert. Unsere Registrierung wurde am 30. September 1993 annulliert, obwohl das ungesetzlich war und gegen die Verfassung verstieß. Deshalb befinden wir uns heute in einem nicht-legalen Zustand. Eine Partei zu zerschlagen, sie zu verbieten oder ihren Status zu verändern, ist nur über das Verfassungsgericht möglich, aber weder dieses noch irgendein anderes Gericht hat bisher über den Status unserer Partei verhandelt.

    Einzelne Erk-Vertreter werden voraussichtlich über die unabhängigen Wählervereinigungen an den Parlamentswahlen teilnehmen, aber gegenüber den staatlich sanktionierten Parteien haben sie einen großen Nachteil, denn sie müssen eine absurd hohe Anzahl von Unterschriften sammeln, um auf die Kandidatenlisten zu kommen, und nur der Wahlkampf der staatlich sanktionierten Parteien wird von der öffentlichen Hand finanziert.

    Nicht allein wegen unzureichender politischer Reformen gerät die usbekische Regierung immer wieder in die Kritik. Auch weil sie wirtschaftliche Reformen blockiert. Vize-Minister Norow über die ökonomische Strategie seiner Regierung:

    Den Weg der politischen Schocktherapie haben wir natürlich vermieden. Vom ersten Tag an hat der Präsident unseres Landes in puncto wirtschaftliche Reformen gesagt, dass Reformen nicht um der Reformen willen eingeführt würden, sondern um der Menschen willen. Das heißt, Reformen dürfen den Leuten nicht wehtun. 60 Prozent der Bevölkerung bei uns sind unter 20 Jahre alt, und dazu kommen noch 10 bis 15 Prozent Rentner. Das heißt, der Teil der Bevölkerung Usbekistans, der nicht arbeitet, ist sehr hoch.

    In vielen Bereichen der Wirtschaft ist nicht zu übersehen, dass die Ränge der regierenden Volksdemokratischen Partei mit den Kadern der ehemaligen Kommunistischen Partei besetzt sind, und dass Präsident Islam Karimow bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion Erster Sekretär der usbekischen Partei war. Fast alle Staatsbetriebe sind unrentabel und hoch verschuldet, werden aber dennoch weitergeschleppt.

    Die Wirtschaft ist immer noch stark von der Baumwolle abhängig – gleichzeitig Fluch und Segen Usbekistans, bringt doch der Anbau in Monokulturen große Umweltprobleme mit sich. Auf die Baumwolle entfällt aber auch ein Drittel der Deviseneinnahmen des Landes. In Anbau und Ernte hat sich seit der Sowjetzeit wenig geändert: Die Bauern werden gezwungen Baumwolle anzubauen und sie für einen niedrigen Preis an die staatlichen Handelsgesellschaften zu verkaufen, und im Herbst werden Schul- und Universitätsklassen auf die Felder abkommandiert, um die Baumwolle zu ernten.

    Im Vergleich der GUS-Staaten rangiert Usbekistan auf einem der hinteren Plätze. Das Wirtschaftswachstum lag in den letzten Jahren bei ein bis zwei Prozent, das jährliche Durchschnittseinkommen der Usbeken sank von 550 US-Dollar im Jahr 1997 auf heute 370 US-Dollar. An ausländischen Direktinvestitionen konnte das Land 2003 nur 65 Millionen US-Dollar verbuchen.

    Deshalb ist die Stimmung unter den ausländischen Investoren eher gedämpft. Thorsten Erdmann, Vorsitzender des deutschen Wirtschaftsclubs und Repräsentant eines großen deutschen Kreditinstitutes in Taschkent ist der Ansicht, dass Usbekistan eine Chance verpasst hat:

    Das ist das bevölkerungsreichste Land, über die Hälfte der Bevölkerung ist unter 30 Jahren. Also, Sie haben ein phantastisches Potenzial für die Zukunft. Sie haben Bodenschätze. Sie haben gut ausgebildete Arbeitskräfte. Sie haben eine gute Infrastruktur. Sie sind mittendrin in Zentralasien. Usbekistan hätte sich sicher auch zum Motor der Entwicklung in Zentralasien entwickeln können. Momentan muss man diese Lokomotivenrolle, wenn man das einfach mal so sagen kann, Kasachstan zugestehen.

    Seit dem 11. September 2001 und dem Krieg im südlichen Nachbarland Afghanistan ist Usbekistan in das Zentrum des strategischen Interesses der großen Mächte gerückt. Die USA unterhalten im Südwesten des Landes eine Militärbasis mit rund 1.000 Soldaten. Deutschland hat auf dem Flughafen Termes 200 Soldaten stationiert, um seine Truppen in Afghanistan zu versorgen. Auch wenn die USA in diesem Jahr mit der Begründung, dass wirtschaftliche und politische Reformen nicht voran kämen, ihre Entwicklungshilfe zurückgehalten haben, geht die militärische Hilfe unvermindert weiter.

    Usbekistan bleibt ein wichtiger Verbündeter im "Krieg gegen den Terror", den es bei Laune zu halten gilt. Da inzwischen auch China und Russland wieder großes Interesse an dem Land zeigen würden, unterstreicht Thomas Kunze, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Taschkent, könne sich Usbekistan in der Position des Umworbenen fühlen:

    Was die geopolitische Lage der gesamten Region anbelangt: Man kann schon sagen, dass hier das schöne englische Wort vom "Great Game", das Große Spiel, angebracht ist. Es gibt hier ein Great Game zwischen den großen Nationen dieser Welt. Die Amerikaner haben nach dem 11. September deutlich an Einfluss gewonnen. Wir Europäer, wir haben hier die gleichen oder ähnliche Interessen wie die Amerikaner. Wir sind interessiert, dass diese Region stabil und sicher bleibt. Ich finde mittlerweile bemerkenswert den Einfluss, den China gewinnt, vielleicht weniger in Usbekistan, aber auch hier, sondern mehr in Kasachstan.

    Aufgrund des wachsenden Drucks aus dem Westen auf Usbekistan, mehr zu tun in puncto Menschenrechte, wird auch die alte Kolonialmacht Russland für das Land wieder attraktiv. So wurden in den vergangenen Monaten mit russischen Firmen eine Reihe von Verträgen über Erdgasförderung unterschrieben. Nach Schätzungen verfügt Usbekistan weltweit über die neuntgrößten Reserven dieses Rohstoffes.