Die Karlsruher Richter gaben am Abend einem entsprechenden Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann statt. Er hatte kritisiert, dass dem Parlament zu wenig Zeit eingeräumt worden sei, um sich über die Pläne zu informieren. Unionsfraktionschef Merz hatte das Karlsruher Urteil zuvor als schwere Niederlage für die Ampelkoalition gewertet.

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP beraten derzeit über das weitere Vorgehen.