Brüssel
Keine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel weiter nicht auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine einigen können.

    Brüssel: Marek Estok (l), slowakischer Staatssekretär für auswärtige und europäische Angelegenheiten, spricht mit Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, während des Treffens der EU-Außenminister im EU-Ratsgebäude.
    EU-Außenministertreffen in Brüssel (Geert Vanden Wijngaert / AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kallas, kritisierte insbesondere die Slowakei für ihren Widerstand. Grund dafür ist nicht das Sanktionspaket an sich, sondern der Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases zu verbieten. Die Slowakei verlangt dafür einen Ausgleich. Ministerpräsident Fico bezeichnete die Zusagen der EU als unzureichend. Neben der Slowakei hat auch Malta nach Angaben von Diplomaten Bedenken geäußert.
    Das Importverbot selbst ist in dem mittlerweile 18. Sanktionspaket nicht enthalten. Die darin geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter zu reduzieren. Morgen sind weitere Gespräche in Brüssel auf Arbeitsebene geplant.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.