Brüssel
Weiter keine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Außenminister haben sich bei einem Treffen in Brüssel erneut nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können.

    Brüssel: Marek Estok (l), slowakischer Staatssekretär für auswärtige und europäische Angelegenheiten, spricht mit Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, während des Treffens der EU-Außenminister im EU-Ratsgebäude.
    EU-Außenministertreffen in Brüssel (Geert Vanden Wijngaert / AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
    Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kallas, kritisierte am Abend die Slowakei für ihr Veto gegen das mittlerweile 18. Sanktionspaket. Streitpunkt ist der Plan der EU-Kommission, den Import von russischem Gas komplett zu unterbinden. Die Slowakei, die ihr Erdgas hauptsächlich vom russischen Gazprom-Konzern bezieht, fordert einen Ausgleich oder eine Ausnahmeregelung. Ihr Ministerpräsident Fico bezeichnete Zusagen der EU als unzureichend.
    Neben der Slowakei äußerte nach Angaben von Diplomaten zudem Malta Bedenken gegen das Sanktionspaket, das auch Maßnahmen vorsieht, um die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten zu reduzieren. Malta befürchtet deshalb ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, die Öl transportieren. Heute sind weitere Gespräche in Brüssel auf Arbeitsebene geplant.

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    Diese Nachricht wurde am 16.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.