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Vermittlungsausschuss
Keine Einigung im Bund-Länder-Streit über Wachstumspaket

Im Streit zwischen Bund und Ländern über das Wachstumspaket für Unternehmen ist keine Einigung in Sicht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Abend mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Für das so genannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar.

    Manuela Schwesig gibt vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und gibt ein Statement ab. Vor ihr stehen viele Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.
    Manuela Schwesig (r.) spricht mit Journalisten. (dpa / Jörg Carstensen)
    Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampel-Koalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt aber davon abhängig gemacht, dass die Regierung geplante Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt.
    Bundesratspräsidentin Schwesig sagte, die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.