Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte am Rande der Konferenz der Länderchefs in Berlin, es werde vorerst keine Erhöhung geben. Man müsse erst einmal abwarten, was das Bundesverfassungsgericht sage. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil sprach von verhärteten Fronten. Hintergrund ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat steigen soll. ARD und ZDF hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil trotz einer Empfehlung der Finanzierungskommission KEF kein Beschluss der Länder vorlag.

Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, bevor die Klage nicht zurückgenommen werde, werde sein Bundesland auch keine Entscheidung über neue Gebührenmodelle mittragen. Vor allem Bayern und Sachsen-Anhalt wollen mehr Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Andere Länder würden einer Erhöhung des Beitrags dagegen schon jetzt zustimmen.