Haushaltssperre in Kraft
Keine Einigung im US-Kongress: Behörden im Shutdown

In den USA gilt eine Haushaltssperre. Im Senat in Washington scheiterte ein Versuch, den sogenannten Shutdown noch abzuwenden. Dort erhielt ein Übergangsetat, der vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt worden war, nicht ausreichend Stimmen aus den Reihen der Demokraten, um verabschiedet werden zu können.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Streitpunkt war vor allem die Gesundheitspolitik. Die Demokraten verlangen unter anderem die Rücknahme von Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren jedoch Teil von Trumps großem Steuergesetz.
    Mit dem Shutdown sind Regierungsbehörden von der Finanzierung abgeschnitten. Zahlreiche Mitarbeiter müssen in den Zwangsurlaub geschickt werden. Zudem drohen Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie Flugsicherung, Polizei und Klinik-Notdienste.

    Senat plant heute erneut Abstimmungen

    Wie lange der Shutdown andauert, hängt nun von einer Einigung beider Seiten ab. Der Senat will heute erneut Abstimmungen ansetzen. Das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des US-Kongresses - würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen. 
    Der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen. 
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.