Freitag, 17. Mai 2024

Lieferketten-Richtlinie
Keine Einigung in Bundesregierung - Deutschland will sich bei EU-Abstimmung enthalten

Die Bundesregierung wird der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie nicht zustimmen.

06.02.2024
    Arbeiter in einer Textilfabrik in der südpakistanischen Hafenstadt Karachi. Die Branche war 2019 für fast 60 Prozent der Exporte des Landes verantwortlich.
    Arbeiter in einer Textilfabrik in der südpakistanischen Hafenstadt Karachi. (picture alliance / Photoshot)
    Arbeitsminister Heil sagte in Berlin, die FDP sei nicht bereit, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung in der EU enthalten müssen, was einem Nein gleichkomme. Der SPD-Politiker betonte, die Blockade der FDP sei ideologisch motiviert. In Deutschland hatten große Wirtschaftsverbände die Ablehnung der EU-Plänen gefordert. Damit steht das EU-Vorhaben insgesamt auf der Kippe.
    In Deutschland gilt bereits seit dem vergangenen Jahr ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Richtlinie geht teilweise darüber hinaus. Sie soll unter anderem verhindern, dass Kinderarbeit bei der Produktion eingesetzt wird.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.