Elementarschäden
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Pflichtversicherung

Die Regierungschefs der Länder haben sich bei ihren gemeinsamen Beratungen mit Bundeskanzler Scholz nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden einigen können.

    Teile der Altstadt sind vom Hochwasser der Donau überschwemmt.
    Die Kosten der jüngsten Hochwasserwelle in Bayern werden auf 2 Milliarden Euro beziffert. Viele Hausbesitzer sind nicht entsprechend versichert. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
    Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Länder hatten sich zuvor auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für die Einführung einer solchen Versicherung ausgesprochen und die Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf aufgefordert. Nach ihren Vorstellungen sollen die Versicherer jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, auch einen Vertrag anbieten müssen. Sowohl die Versicherungsunternehmen als auch Bundesjustizminister Buschmann lehnen das bisher ab.
    Bei dem Treffen im Kanzleramt wurden zudem Themen der Asylpolitik besprochen, etwa die Auslagerung von Verfahren in Drittstaaten.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.